F.A.Z. Einspruch
Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben.
Folgen
#398: Mit Jura in den Journalismus
„Juristen werden überall gebraucht“ – auch im Journalismus: Zum Auftakt unserer Sommer-Serie über Berufsfelder für Juristen sprechen wir über den Weg vom Jurastudium in die Medienbranche.
#397: Schwarz-rote Bilanz vor der Sommerpause
Vor der parlamentarischen Sommerpause ziehen wir Bilanz: Was hat die Regierung in der Rechtspolitik umgesetzt und wo hakt es noch?
#396: Das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft, auf Reparatur und Zugang zum Freibad
Mit Professor Stephan Lorenz sprechen wir über das neu im BGB verankerte „Recht auf Reparatur“. Außerdem ordnen wir mit Professor Russell Miller die Entscheidung des US-Supreme Court zum Geburtsortprinzip ein.
#395: Bundeswehreinsatz vor Hormus: Scheitert die Minenräumung am Grundgesetz?
Darf die Marine vor Hormus in See stechen? Außerdem: Warum Kiffen in der Öffentlichkeit verboten werden soll und der Fall Karim Khan ein Skandal ist.
#394: Streit ums Sexualstrafrecht, KI für Anwälte und ein Fall von Wildpinkeln
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Außerdem: Wie verändert KI den Arbeitsalltag von Anwälten – und gibt es künftig mehr Geld?
#393: Was ist gerecht, Herr Schlink?
Im Podcast mit Publikum sprechen wir mit Bernhard Schlink über Fragen der Gerechtigkeit – in der Politik, im Umgang mit der AfD, im Krieg und im eigenen Leben als Jurist und Schriftsteller.
#392: Warum Sachsen das Selbstbestimmungsgesetz verschärfen will
Wie anfällig ist das Selbstbestimmungsgesetz für Missbrauch? Darüber sprechen wir mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert. Mit Hessens Justizminister Christian Heinz geht es um den Einsatz von KI in der Justiz.
#391: Folgt auf den Wal-Hype um Timmy ein Schweine-Hype?
Mit der Völkerrechtlerin Anne Peters sprechen wir über Tierrechte und mit Sachsens Generalstaatsanwalt Martin Uebele über politischen Extremismus. Außerdem: Wer ist verantwortlich, wenn Kinder in einem See ertrinken?
#390: 77 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zum Feiern, Herr Grimm?
Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über den Zustand und die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes. Mit LKA-Präsident Daniel Muth sprechen wir über einen rätselhaften Kriminalfall, der nach 25 Jahren aufgeklärt werden konnte.
#389: Ist das Völkerrecht am Ende?
Viel beschworen, immer öfter gebrochen. An der Uni Bonn diskutieren wir mit Angelika Nußberger und Claus Kreß über Kriege, Machtpolitik und die Zukunft des Völkerrechts.
#388: Udo Di Fabio warnt vor einer Verfassungskrise
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio über Reformstau, Vertrauensverlust und die Frage nach der Regierungsfähigkeit. Außerdem: Das VG Berlin weist die Bundesregierung gleich doppelt in die Schranken.
#387: „Nur Ja heißt Ja“: Braucht Deutschland ein neues Sexualstrafrecht?
In Berlin und Brüssel wird über das Sexualstrafrecht diskutiert. Mit Hessens Justizminister Christian Heinz sprechen wir über einen Gesetzentwurf, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt.
#386: Harald Schmidt über Buckelwale, Brandmauern und Blockaden
Entertainer Harald Schmidt zu Gast im Einspruch Podcast und zum ersten Mal im F.A.Z. Tower. Ein Rundumschlag vom Medienhype um „Timmy“ über Risse in der Koalition bis zur Lage auf den Weltmeeren.
#385: EuGH zum Sampling: Ein Urteil, das die Musikbranche verändert
Neues im Fall Kraftwerk gegen Moses Pelham. Über die Entscheidung und seine Folgen sprechen wir mit dem Kölner Medienrechtsprofessor Karl-Nikolaus Peifer.
#384: Müssen Männer sich jetzt vor Auslandsreisen bei der Bundeswehr abmelden?
In Folge 384 geht es um eine kuriose Regelung im neuen Wehrpflichtgesetz. Mit Péter Techet sprechen wir über die anstehenden Wahlen in Ungarn und warum das Land vor einer Verfassungskrise steht.
#383: Kritik an Hubigs Vorstoß zur digitalen Gewalt
Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle über digitale Gewalt und Deepfakes. Mit Jochen Wirth, Leiter der Sondereinheit „KART“, sprechen wir über Raser, Tuner und Autoposer.
#382: Über KI-Richter, Lifestyle-Teilzeit in Großkanzleien und die AfD
Ist unser Rechtsstaat fit für die Zukunft? Das fragen wir Rechtsanwältin Roya Sangi und Andreas Seitz, Präsident des OLG Frankfurt, im Podcast mit Publikum auf der Juracon Frankfurt.
#381: Kann das Kartellrecht die hohen Spritpreise senken?
Kartellrechtsprofessor Rupprecht Podszun über die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Preise an den Tankstellen. Mit BDK-Chef Dirk Peglow sprechen wir über „Violence as a Service“.
#380: Warum Klagen nach Corona-Impfschäden leichter werden
Der BGH senkt die Hürden für Infos zu Impfnebenwirkungen. Mit Christoph Möllers diskutieren wir die Streichung von drei linken Buchläden vom Buchhandlungspreis wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“.
#379: Krieg gegen Iran: Das Recht auf wirksame Selbstverteidigung
In Folge 379 diskutieren wir, ob der Krieg gegen Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Und: Darum hat ein Gericht die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt.
#378: Das Zollurteil des Supreme Courts und seine Folgen für Donald Trump
Wir sprechen mit Prof. Christian Tietje über das Urteil zu Trumps Zöllen und mit Hessens Innenminister Roman Poseck über seine Pläne für eine Handyortung von Ausreisepflichtigen.
#377: Social Media verbieten - geht das überhaupt?
Wir diskutieren die rechtlichen Hürden eines Social-Media-Verbots und sprechen mit Rechtsprofessorin Jelena von Achenbach über eine Frauenquote im Bundestag.
#376: Darum darf die AfD nicht in den Sitzungssaal der SPD
Als zweitstärkste Fraktion wollte die AfD in den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag. In Folge 376 analysieren wir, warum sie damit in Karlsruhe gescheitert ist.
#375: Bekommt Mario Voigt seinen Doktortitel zurück?
In Folge 375 sprechen wir über die Aberkennung von Mario Voigts Doktorgrad, die geplante Reform der VwGO und zwei BGH-Urteile zum Mietrecht.
#374: Millionenurteil im Streit zwischen Bushido und Arafat Abou-Chaker
Arafat Abou-Chaker muss rund zwei Millionen Euro an den Rapper Bushido zahlen. In Folge 374 analysieren wir das Urteil des Kammergerichts Berlin.
#373: Was Donald Trump in Grönland darf – und was nicht
Wir sprechen mit der Völkerrechtlerin Anne Peters über Trumps Ansprüche auf Grönland und mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert unter anderem über den Entzug des Wahlrechts bei Volksverhetzungen.
#372: Geheimdienst made in Germany: Wie der BND reformiert werden soll
Mehr Befugnisse für den BND? Über die geplante Reform sprechen wir mit dem Staatsrechtler Markus Ogorek. Außerdem geht es um den Rückzug der USA aus völkerrechtlichen Organisationen.
#371: Wie die USA in Venezuela das Völkerrecht missachten
In Folge 371 diskutieren wir mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und dem Völkerrechtler Christoph Safferling die Folgen des US-Angriffs auf Venezuela.
#370: Was wird aus der Demokratie?
Im Einspruch Podcast vor der Weihnachtspause wird es grundsätzlich: Wir fragen Geschichtsprofessorin Hedwig Richter, ob ziviler Ungehorsam zum Rechtsstaat gehört. Geht Klimaschutz über alles?
#369: Urteile zu Wirecard, Klimaklebern und Hooligans
In Folge 369 ziehen wir eine Zwischenbilanz im Wirecard-Strafprozess und sprechen über Urteile nach einer Blockadeaktion der Letzten Generation und über Fanausschreitungen.
#368: Warum Peter Müller gegen eine Reform der Wahlprüfung ist
In Folge 368 sprechen wir mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Peter Müller über den Einspruch des BSW gegen die Bundestagswahl und ein neues Schiedsgericht für NS-Raubkunst.
#367: Verstoßen Trumps Ukrainepläne gegen das Völkerrecht?
Die Vorschläge des US-Präsidenten fordern das Selbstbestimmungsrecht der Völker heraus. Vor Gründung der AfD-Jugendorganisation blicken wir auf das Versammlungsrecht. Und: Welche Instrumente hat die Polizei, um das Stadtbild zu beeinflussen?
#366: Was das GEMA-Urteil für ChatGPT-Nutzer bedeutet
Der Kölner Medienrechtsprofessor Rolf Schwartmann erklärt im Einspruch Podcast, welche Folgen das GEMA-Urteil des Landgerichts München I für das Nutzen Künstlicher Intelligenz hat. Außerdem zu Gast: Entertainer Harald Schmidt.
#365: Wie der Anschlag von Magdeburg vor Gericht verhandelt wird
Unser Kollege Jonas Wagner berichtet vom Prozessauftakt zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Außerdem beschäftigen uns die Ergebnisse der Justizministerkonferenz.
#364: Warum Karlsruhe die Triage-Regeln verworfen hat
In Folge 364 analysieren wir den Karlsruher Beschluss zur Triage-Regelung. Mit der früheren Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger, sprechen wir über 75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention.
#363: Wie tickt der Osten?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt im Einspruch Podcast, warum er es gut findet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Stadtbild-Debatte „stehen geblieben ist“ – und was das mit Meinungsfreiheit zu tun hat.
#362: Per Losverfahren zur Bundeswehr?
Die Reform des Wehrdienstgesetzes sorgt für Spannungen in der Koalition. In Folge 362 diskutieren wir mit Staatsrechtlerin Kathrin Groh, ob ein Losverfahren bei der Rekrutierung rechtlich zulässig wäre.
#361: Darf die Bundeswehr Drohnen abschießen?
Mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz diskutieren wir, ob und wie die Bundeswehr bei Drohnensichtungen im Inland eingesetzt werden darf.
#360: Warum Krahs Ex-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt wurde
Markus Wehner berichtet im F.A.Z. Einspruch Podcast über den Strafprozess gegen Jian G., den früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah. Außerdem blicken wir auf die Entscheidung des Kölner Landesarbeitsgerichts zu Ulrike Guérot.
#359: Was Doris König in Karlsruhe überrascht hat
Wir sprechen mit der scheidenden Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts über schwierige Entscheidungen, Richterwahlen und Parteiverbote. Mit dem Staatsrechtler Jörn Axel Kämmerer analysieren wir das Aus der Altersgrenze für Anwaltsnotare.
#358: „Keine Pflicht zur Anerkennung von Staaten“
Der Völkerrechtler Andreas Paulus spricht im Interview über die Anerkennung Palästinas. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisiert den VGH in Kassel im Zusammenhang mit einem Eilantrag zur Beobachtung der AfD.
#357: Warum die SPD „Catcalling“ bestrafen will
Mit Sonja Eichwede (SPD) sprechen wir über den Vorschlag ihrer Partei, einen neuen Straftatbestand für sogenanntes „Catcalling“ einzuführen. Und es geht um die neue SPD-Richterkandidatin für Karlsruhe, Sigrid Emmenegger.
#356: Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Viel versprochen, wenig eingelöst?
Warum einige Afghanen trotz Aufnahmezusage auf ein Visum warten. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht über das Leben seiner Mutter Jutta Limbach, der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.
#355: Hubig zu Verfassungsrichterwahl, AfD-Verbot und Richternote
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) war im F.A.Z.-Tower zu Gast. Sie sagt, welche Hürden sie für ein AfD-Verbot sieht und warum auch Sechs-Punkte-Juristen als Richter geeignet seien.
#354: Sind Smartphone-Verbote an Schulen zulässig?
Wir blicken zurück auf die wichtigsten juristischen Ereignisse der Sommerpause. Mit dem Staatsrechtler Gerhard Robbers diskutieren wir ein mögliches Smartphone- und Social-Media-Verbot. Und es geht um Gendersprache im Handelsregister.
#353: Schwarz-rote Bilanz vor der Sommerpause
Union und SPD haben hohe Erwartungen an ihre Regierungsarbeit geweckt – und wurden bei Schuldenbremse, Kanzler- und Richterwahl mit der Realität des Rechts konfrontiert. Wie sieht unsere Zwischenbilanz vor der Sommerpause aus?
#352: Was der Kanzleramtsminister zur Richterwahl sagt
Wir fragen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), wie es mit der geplatzten Verfassungsrichterwahl weitergeht. Mit Staatsrechtsprofessor Heiko Sauer analysieren wir das Karlsruher Urteil zum Drohneneinsatz unter Nutzung der US-Air Base Ramstein.
#351: Die Folgen des „Diddy“-Urteils für MeToo
In Folge 351 analysieren wir, ob das Urteil gegen Sean „Diddy“ Combs ein Schlag gegen die MeToo-Bewegung ist und wir blicken auf die für Freitag terminierte Wahl von Verfassungsrichtern.
#350: Neue Namen für Karlsruhe
Schwarz-Rot will kommende Woche drei neue Verfassungsrichter wählen – wir verraten, wo noch Klärungsbedarf besteht. Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) sagt uns, wie Gerichte künftig auf Englisch urteilen.
#349: Was bedeutet die Aufhebung des „Compact“-Verbots?
F.A.Z.-Korrespondentin Marlene Grunert gibt eine rechtliche Einordnung zur Aufhebung des „Compact“-Verbots. Der frühere Bundesverfassungsrichter und Völkerrechtler Andreas Paulus wird zum Angriff auf Iran befragt. Außerdem geben wir einen Einblick in die Frankfurter Drogenpolitik, die inzwischen Auswirkungen auf ganz Deutschland hat.
#348: War Israels Iran-Angriff völkerrechtswidrig?
Wir fragen den Nürnberger Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling, welche Voraussetzungen für einen Präventivschlag gelten. F.A.S.-Kollegin Eva Schläfer berichtet über das Folter-Urteil gegen den syrischen Arzt Alaa M.
#347: Wie kommt der Europäische Gerichtshof ins Spiel?
Die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen kamen nicht überraschend, wie die Rechtsanwältin Gisela Seidler erläutert. Das Kammergericht hat ein wegweisendes Urteil zum Plagiatsbegriff gefällt.
#346: Zurückweisungen an der Grenze vor dem Aus?
Wir schauen auf die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze und befragen Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) dazu. BGH-Präsidentin Bettina Limperg sagt, die Justiz sei nicht politisiert.
#345: Haftstrafen im Dieselskandal und Neues zu Cum-Ex
In Folge 345 besprechen wir ein Urteil in der VW-Abgasaffäre, die jüngsten Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal und ziehen eine Zwischenbilanz im Reichsbürgerprozess von Prinz Reuß.
#344: Immer auf die Kleinen?
Immer auf die Kleinen? Zur Zukunft einer liberalen Rechtspolitik
#343: AfD-Mitglieder als Beamte?
Beamte müssen verfassungstreu sein – wir klären in Folge 343 mit Staatsrechtsprofessor Christian Bickenbach, ob eine AfD-Mitgliedschaft diese Pflicht verletzt. Mit Polizeigewerkschafter Sven Hüber blicken wir auf den neuen Erlass zu Grenzkontrollen.
#342: Kanzlerwahl von Friedrich Merz mit Hindernissen
Wir klären, worauf es juristisch im Bundestag nach der fehlenden Mehrheit im ersten Kanzlerwahlgang ankam, und stellen die neue Bundesjustizministerin vor. Außerdem: Rechtsfragen zur Neueinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz.
#341: Neue Minister, neue Rechtspolitik
In Folge 341 blicken wir auf die Juristen in der künftigen Bundesregierung. Wir erklären, worauf sich Schwarz-Rot inhaltlich geeinigt hat. Und unser Korrespondent Reinhard Bingener berichtet von einem Korruptionsprozess gegen einen Staatsanwalt.
#340: Wie Linksextreme den Rechtsstaat verachten
Im Strafprozess gegen Daniela Klette wird deutlich, dass die frühere RAF-Terroristin weiter auf ihre Unterstützer zählen kann. Unser Korrespondent Reinhard Bingener berichtet. Auch in der Linken-Bundestagsfraktion gibt es Sympathien für Linksextreme.
#339: Quo vadis Deutschland – brauchen wir eine große Staatsreform?
Die Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden. In Folge 339 fragen wir Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) und Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, was sie sich von der neuen Bundesregierung erwarten.
#338: Wer war Eichmanns Anwalt?
Der Frankfurter Historiker Dirk Stolper hat eine Biographie über Robert Servatius geschrieben. Zum BGH-Urteil über die Anom-Chats äußert sich Benjamin Krause, Leiter der Frankfurter Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität.
#337: Grundgesetzänderung für Schulden: „Mulmiges Gefühl im Bundesrat“
Am Freitag stimmt der Bundesrat über die neuen Schuldenregeln der Verfassung ab. Wir sprechen mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Staatsrechtler Lothar Michael erklärt, warum Karlsruhe das schnelle Verfahren erlaubt hat.
#336: Legt die AfD die Justiz in Thüringen lahm?
In Folge 336 analysieren wir mit Carl-Christian Dressel die AfD-Blockade im Thüringer Landtag. Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fragen wir, wie die Politik von Donald Trump die Arbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden verändert.
#335: Wie die Union grenzenlose Schulden machen will
Wir sprechen mit Thorsten Frei (CDU) über den Stand der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Mit Ferdinand Kirchhof unterhalten wir uns über das Thema Staatsverschuldung und Hubertus Gersdorf äußert sich zur Kleinen Anfrage der Union zu NGOs.
#334: Der Unmut der Auslandsdeutschen nach der Wahl
Wir sprechen mit Kyrill-Alexander Schwarz über die BSW-Ankündigung, wegen fehlender Stimmen aus dem Ausland die Bundestagswahl juristisch zu überprüfen. Florian Meinel äußert sich zur Vorgabe Berlins, auf Versammlungen kein Arabisch zu sprechen.
#333: Richtet bald ein Sondertribunal über Putin?
In Folge 333 sprechen wir mit Professor Claus Kreß über die Einigung auf ein Sondergericht zum russischen Angriff auf die Ukraine. AfD-Politiker Tobias Matthias Peterka konfrontieren wir mit Fragen zu den rechtspolitischen Forderungen seiner Partei.
#332: Welche Regeln gelten für Ermittler nach Fußball-Krawallen?
In Folge 332 sprechen wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel über Fahndungen nach Fußball-Gewalttätern. FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr sagt, wo sie das Grundgesetz ändern will. Und wir blicken auf die Wahl eines Verfassungsrichters.
#331: Wie Trump das Staatsangehörigkeitsrecht einschränken will
In Folge 331 sprechen wir über Trumps Pläne, das Recht auf US-Staatsbürgerschaft durch Geburt für bestimmte Gruppen einzuschränken. Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg befragen wir zu den juristischen Forderungen im Wahlprogramm seiner Partei.
#330: Die Hürden für ein AfD-Verbot und Merz‘ Migrationspläne
Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität.
#329: Elon Musk und sein Einfluss auf die Bundestagswahl
In Folge 329 fragen wir Digitalrechtsprofessor Benjamin Raue, ob das Recht vor Wahlmanipulationen in sozialen Netzwerken schützt. Mit der SPD-Rechtspolitikerin Sonja Eichwede starten wir unsere politische Interviewreihe zur Bundestagswahl.
#328: Der Kerngehalt der Staatsbürgerschaft
In Folge 328 sprechen wir mit der Kriminologin Britta Bannenberg über den Umgang mit psychisch auffälligen Gewalttätern. Außerdem: Wie verhält sich das Gedankenspiel von Friedrich Merz zur Ausbürgerung von Straftätern zum Grundgesetz und zum traditionellen Konzept der Staatsbürgerschaft?
#327: Mit Sicherheit mehr Freiheit?
Vor der Weihnachtspause diskutieren wir mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über syrische Migranten, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Populismus.
#326: Die fast unbeschränkte Macht zur Gnade
In Folge 326 sprechen wir über die Begnadigung Hunter Bidens und über die Rechtsgrundlagen des Begnadigungsrechts des amerikanischen Präsidenten. Außerdem: Ein Interview mit Klaus Ferdinand Gärditz über den OVG-Beschluss aus Münster zur amtlichen Kommunikation der zurückgetretenen Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
#325: Führt das Urteil zur Strompreisbremse zu neuen Umverteilungen?
Karlsruhe hat die Abschöpfung und Umverteilung der Überschussgewinne von Stromerzeugern gebilligt. Müssen Unternehmen in Krisenzeiten jetzt häufiger mit solchen Maßnahmen rechnen? Das diskutieren wir mit Staatsrechtslehrer Hanno Kube.
#324: Was die Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Deif bedeuten
In Folge 324 analysieren wir die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, seinen früheren Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Führer Deif. Außerdem: Ein Interview zum Karlsruher Urteil zu medizinischen Zwangsmaßnahmen.
#323: Rechtsstaat in der Falle? Migration, Extremismus, Regulierung
In Folge 323 fragen wir den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, ob Zurückweisungen an deutschen Grenzen zulässig sind, warum das Zensurverbot für das „Compact“-Magazin gilt und was die Justiz aus der Corona-Zeit lernen kann.
#322: Der Weg zu Neuwahlen und Trumps Strafprozesse
In Folge 322 analysieren wir, was das Grundgesetz zur geplanten Neuwahl am 23. Februar sagt. Und wir diskutieren, wie es in Trumps Strafverfahren nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten weitergehen könnte.
#321: Wie weiter? Was das Grundgesetz zum Ampel-Streit sagt
In Folge 321 analysieren wir die rechtlichen Möglichkeiten für den Fall, dass die Ampel zerbricht. Wir sprechen außerdem über Missbrauch in der JVA Augsburg-Gablingen, den Karlsruher Bafög-Beschluss und die Verurteilung eines Narkosearztes.
#320: Die Rundfunkreform im Grundgesetz-Check
In Folge 320 analysieren wir mit Medienrechtsprofessor Hubertus Gersdorf die von den Ministerpräsidenten beschlossene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir beschäftigen uns außerdem mit Studienplatzklagen von Medizinstudenten.
#319: Wie geht es weiter mit der Antisemitismus-Resolution?
In Folge 319 analysieren wir das Urteil gegen den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen. Zudem sprechen wir mit dem Völkerrechtler Andreas Paulus über die anstehende Antisemitismus-Resolution des Bundestags und führen ein Interview mit dem hessischen Innenminister Roman Poseck über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze.
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