F.A.Z. Einspruch
Frankfurter Allgemeine Zeitung 397 folgen Nov 11, 2026
Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben.
Folgen
#415: Feind, Todfeind, Parteifreund: Wann Fraktionen Abgeordnete ausschließen dürfen
Das Bundesverfassungsgericht und die Linke in Berlin beraten über den Ausschluss von Abgeordneten aus der Fraktion. Außerdem: BDK-Vorsitzender Dirk Peglow zu den Krawallen in Frankfurt.
#414: Durfte der „Spiegel“ das Interview mit Elif Eralp so veröffentlichen?
Elif Eralp spricht über ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten und zieht Interviewaussagen zurück. Der „Spiegel“ veröffentlicht sie trotzdem. Der Medienrechtler Tobias Gostomzyk erklärt, wo die Grenzen journalistischer Berichterstattung liegen.
#413: Block-Anwalt Bott und Ex-Datenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider live von der Uni Bochum
Mit Ingo Bott, dem Strafverteidiger von Christina Block, und der früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider diskutieren wir unter anderem, ob sich ein Jurastudium in KI-Zeiten noch lohnt.
#412: Kommt jetzt das Wahlrecht für alle?
Rot-Grün-Rot will in Berlin das Wahlrecht ausweiten: Wer mehr als fünf Jahre in Deutschland lebt, soll auch ohne deutschen Pass wählen dürfen. Außerdem sprechen wir mit Gregor Thüsing, designierter Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.
#411: Wer ist die Juristin und Friedensnobelpreisträgerin Navi Pillay?
Warum die Nobelpreisvergabe auch ein Signal an Trump ist, diskutieren wir mit Alexandra Kemmerer. Außerdem: ein Urteil zur Landarztquote und die Rechte von Autoren im Zeitalter von KI.
#410: Wäre eine Zuckersteuer verfassungswidrig?
Klingbeil will sie, der Kanzler tritt auf die Bremse. Und was sagt das Grundgesetz? Mit Rechtsprofessor Henning Tappe sprechen wir über die geplante Steuer auf Cola, Energydrinks & Co.
#409: Wie linke Enteignungen gestoppt werden könnten
Ex-Justizminister Marco Buschmann über die Vergesellschaftungspläne in Berlin. Und: Was ist dran an den Vorwürfen der Linken gegen Alexander Dobrindt und Katharina Reiche?
#408: Mautdebakel und Maskendeals vor Gericht
Zwei politische Skandale werden derzeit vor Gericht aufgearbeitet. Außerdem spricht der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio über eine mögliche Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten.
#407: Stephan Harbarth über Sachsen-Anhalt, Parteiverbote und die Richterwahl
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist zu Gast bei der F.A.Z. Im Podcast vor Publikum spricht er über aktuelle Fragen aus Recht, Justiz und Politik – von Parteiverbotsverfahren bis zur Wahl von Verfassungsrichtern.
#406: Frauke Brosius-Gersdorf über ihre gescheiterte Richterwahl
Wir sprechen mit der Potsdamer Rechtsprofessorin über die Ereignisse im Sommer 2025. Außerdem: Was folgt aus der Wahl in Sachsen-Anhalt?
#405: Was, wenn die AfD Sachsen-Anhalt regiert?
Mit dem Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz analysieren wir, welchen Einfluss die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Wahl nehmen könnte – und wo dabei die rechtlichen Grenzen liegen.
#404: Mit Jura im Ausland arbeiten
„Juristen werden überall gebraucht“ – auch im Ausland. Ein Diplomat und ein Professor erzählen, wie sie mit ihrem deutschen Staatsexamen nach Südkorea und Australien gekommen sind.
#403: Mit Jura in die Wissenschaft und zum Repetitor
„Juristen werden überall gebraucht“ – auch in Wissenschaft und Lehre. Mit einem Hochschullehrer und einem Repetitor sprechen wir über Wege in die Wissenschaft, den Mythos Repetitorium und die Frage, ob die juristische Ausbildung überhaupt noch zeitgemäß ist.
#402: Mit Jura in die Großkanzlei
„Juristen werden überall gebraucht“ – auch in der Großkanzlei. Wie gelingt der Einstieg, und wie groß ist der mentale Druck wirklich? Das haben wir einen jungen und einen ehemaligen Großkanzleianwalt gefragt.
#401: Mit Jura eine eigene Kanzlei gründen
„Juristen werden überall gebraucht“ – auch in der Selbstständigkeit. Wir sprechen darüber, wie der Weg vom Jurastudium zur eigenen Kanzlei und zum Notariat gelingt.
#400: Mit Jura in die Justiz
„Juristen werden überall gebraucht“ – auch in der Justiz: In unserer 400. Jubiläumsfolge und zugleich Folge drei der Sommerserie über Berufsfelder für Juristen sprechen wir über den Berufseinstieg als Richter und Staatsanwalt.
#399: Mit Jura in die Verwaltung
„Juristen werden überall gebraucht“ – auch in der Verwaltung: In Folge zwei unserer Sommer-Serie über Berufsfelder für Juristen sprechen wir über den Weg vom Jurastudium in den Staatsdienst.
#398: Mit Jura in den Journalismus
„Juristen werden überall gebraucht“ – auch im Journalismus: Zum Auftakt unserer Sommer-Serie über Berufsfelder für Juristen sprechen wir über den Weg vom Jurastudium in die Medienbranche.
#397: Schwarz-rote Bilanz vor der Sommerpause
Vor der parlamentarischen Sommerpause ziehen wir Bilanz: Was hat die Regierung in der Rechtspolitik umgesetzt und wo hakt es noch?
#396: Das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft, auf Reparatur und Zugang zum Freibad
Mit Professor Stephan Lorenz sprechen wir über das neu im BGB verankerte „Recht auf Reparatur“. Außerdem ordnen wir mit Professor Russell Miller die Entscheidung des US-Supreme Court zum Geburtsortprinzip ein.
#395: Bundeswehreinsatz vor Hormus: Scheitert die Minenräumung am Grundgesetz?
Darf die Marine vor Hormus in See stechen? Außerdem: Warum Kiffen in der Öffentlichkeit verboten werden soll und der Fall Karim Khan ein Skandal ist.
#394: Streit ums Sexualstrafrecht, KI für Anwälte und ein Fall von Wildpinkeln
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Außerdem: Wie verändert KI den Arbeitsalltag von Anwälten – und gibt es künftig mehr Geld?
#393: Was ist gerecht, Herr Schlink?
Im Podcast mit Publikum sprechen wir mit Bernhard Schlink über Fragen der Gerechtigkeit – in der Politik, im Umgang mit der AfD, im Krieg und im eigenen Leben als Jurist und Schriftsteller.
#392: Warum Sachsen das Selbstbestimmungsgesetz verschärfen will
Wie anfällig ist das Selbstbestimmungsgesetz für Missbrauch? Darüber sprechen wir mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert. Mit Hessens Justizminister Christian Heinz geht es um den Einsatz von KI in der Justiz.
#391: Folgt auf den Wal-Hype um Timmy ein Schweine-Hype?
Mit der Völkerrechtlerin Anne Peters sprechen wir über Tierrechte und mit Sachsens Generalstaatsanwalt Martin Uebele über politischen Extremismus. Außerdem: Wer ist verantwortlich, wenn Kinder in einem See ertrinken?
#390: 77 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zum Feiern, Herr Grimm?
Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über den Zustand und die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes. Mit LKA-Präsident Daniel Muth sprechen wir über einen rätselhaften Kriminalfall, der nach 25 Jahren aufgeklärt werden konnte.
#389: Ist das Völkerrecht am Ende?
Viel beschworen, immer öfter gebrochen. An der Uni Bonn diskutieren wir mit Angelika Nußberger und Claus Kreß über Kriege, Machtpolitik und die Zukunft des Völkerrechts.
#388: Udo Di Fabio warnt vor einer Verfassungskrise
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio über Reformstau, Vertrauensverlust und die Frage nach der Regierungsfähigkeit. Außerdem: Das VG Berlin weist die Bundesregierung gleich doppelt in die Schranken.
#387: „Nur Ja heißt Ja“: Braucht Deutschland ein neues Sexualstrafrecht?
In Berlin und Brüssel wird über das Sexualstrafrecht diskutiert. Mit Hessens Justizminister Christian Heinz sprechen wir über einen Gesetzentwurf, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt.
#386: Harald Schmidt über Buckelwale, Brandmauern und Blockaden
Entertainer Harald Schmidt zu Gast im Einspruch Podcast und zum ersten Mal im F.A.Z. Tower. Ein Rundumschlag vom Medienhype um „Timmy“ über Risse in der Koalition bis zur Lage auf den Weltmeeren.
#385: EuGH zum Sampling: Ein Urteil, das die Musikbranche verändert
Neues im Fall Kraftwerk gegen Moses Pelham. Über die Entscheidung und seine Folgen sprechen wir mit dem Kölner Medienrechtsprofessor Karl-Nikolaus Peifer.
#384: Müssen Männer sich jetzt vor Auslandsreisen bei der Bundeswehr abmelden?
In Folge 384 geht es um eine kuriose Regelung im neuen Wehrpflichtgesetz. Mit Péter Techet sprechen wir über die anstehenden Wahlen in Ungarn und warum das Land vor einer Verfassungskrise steht.
#383: Kritik an Hubigs Vorstoß zur digitalen Gewalt
Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle über digitale Gewalt und Deepfakes. Mit Jochen Wirth, Leiter der Sondereinheit „KART“, sprechen wir über Raser, Tuner und Autoposer.
#382: Über KI-Richter, Lifestyle-Teilzeit in Großkanzleien und die AfD
Ist unser Rechtsstaat fit für die Zukunft? Das fragen wir Rechtsanwältin Roya Sangi und Andreas Seitz, Präsident des OLG Frankfurt, im Podcast mit Publikum auf der Juracon Frankfurt.
#381: Kann das Kartellrecht die hohen Spritpreise senken?
Kartellrechtsprofessor Rupprecht Podszun über die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Preise an den Tankstellen. Mit BDK-Chef Dirk Peglow sprechen wir über „Violence as a Service“.
#380: Warum Klagen nach Corona-Impfschäden leichter werden
Der BGH senkt die Hürden für Infos zu Impfnebenwirkungen. Mit Christoph Möllers diskutieren wir die Streichung von drei linken Buchläden vom Buchhandlungspreis wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“.
#379: Krieg gegen Iran: Das Recht auf wirksame Selbstverteidigung
In Folge 379 diskutieren wir, ob der Krieg gegen Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Und: Darum hat ein Gericht die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt.
#378: Das Zollurteil des Supreme Courts und seine Folgen für Donald Trump
Wir sprechen mit Prof. Christian Tietje über das Urteil zu Trumps Zöllen und mit Hessens Innenminister Roman Poseck über seine Pläne für eine Handyortung von Ausreisepflichtigen.
#377: Social Media verbieten - geht das überhaupt?
Wir diskutieren die rechtlichen Hürden eines Social-Media-Verbots und sprechen mit Rechtsprofessorin Jelena von Achenbach über eine Frauenquote im Bundestag.
#376: Darum darf die AfD nicht in den Sitzungssaal der SPD
Als zweitstärkste Fraktion wollte die AfD in den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag. In Folge 376 analysieren wir, warum sie damit in Karlsruhe gescheitert ist.
#375: Bekommt Mario Voigt seinen Doktortitel zurück?
In Folge 375 sprechen wir über die Aberkennung von Mario Voigts Doktorgrad, die geplante Reform der VwGO und zwei BGH-Urteile zum Mietrecht.
#374: Millionenurteil im Streit zwischen Bushido und Arafat Abou-Chaker
Arafat Abou-Chaker muss rund zwei Millionen Euro an den Rapper Bushido zahlen. In Folge 374 analysieren wir das Urteil des Kammergerichts Berlin.
#373: Was Donald Trump in Grönland darf – und was nicht
Wir sprechen mit der Völkerrechtlerin Anne Peters über Trumps Ansprüche auf Grönland und mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert unter anderem über den Entzug des Wahlrechts bei Volksverhetzungen.
#372: Geheimdienst made in Germany: Wie der BND reformiert werden soll
Mehr Befugnisse für den BND? Über die geplante Reform sprechen wir mit dem Staatsrechtler Markus Ogorek. Außerdem geht es um den Rückzug der USA aus völkerrechtlichen Organisationen.
#371: Wie die USA in Venezuela das Völkerrecht missachten
In Folge 371 diskutieren wir mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und dem Völkerrechtler Christoph Safferling die Folgen des US-Angriffs auf Venezuela.
#370: Was wird aus der Demokratie?
Im Einspruch Podcast vor der Weihnachtspause wird es grundsätzlich: Wir fragen Geschichtsprofessorin Hedwig Richter, ob ziviler Ungehorsam zum Rechtsstaat gehört. Geht Klimaschutz über alles?
#369: Urteile zu Wirecard, Klimaklebern und Hooligans
In Folge 369 ziehen wir eine Zwischenbilanz im Wirecard-Strafprozess und sprechen über Urteile nach einer Blockadeaktion der Letzten Generation und über Fanausschreitungen.
#368: Warum Peter Müller gegen eine Reform der Wahlprüfung ist
In Folge 368 sprechen wir mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Peter Müller über den Einspruch des BSW gegen die Bundestagswahl und ein neues Schiedsgericht für NS-Raubkunst.
#367: Verstoßen Trumps Ukrainepläne gegen das Völkerrecht?
Die Vorschläge des US-Präsidenten fordern das Selbstbestimmungsrecht der Völker heraus. Vor Gründung der AfD-Jugendorganisation blicken wir auf das Versammlungsrecht. Und: Welche Instrumente hat die Polizei, um das Stadtbild zu beeinflussen?
#366: Was das GEMA-Urteil für ChatGPT-Nutzer bedeutet
Der Kölner Medienrechtsprofessor Rolf Schwartmann erklärt im Einspruch Podcast, welche Folgen das GEMA-Urteil des Landgerichts München I für das Nutzen Künstlicher Intelligenz hat. Außerdem zu Gast: Entertainer Harald Schmidt.
#365: Wie der Anschlag von Magdeburg vor Gericht verhandelt wird
Unser Kollege Jonas Wagner berichtet vom Prozessauftakt zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Außerdem beschäftigen uns die Ergebnisse der Justizministerkonferenz.
#364: Warum Karlsruhe die Triage-Regeln verworfen hat
In Folge 364 analysieren wir den Karlsruher Beschluss zur Triage-Regelung. Mit der früheren Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger, sprechen wir über 75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention.
#363: Wie tickt der Osten?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt im Einspruch Podcast, warum er es gut findet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Stadtbild-Debatte „stehen geblieben ist“ – und was das mit Meinungsfreiheit zu tun hat.
#362: Per Losverfahren zur Bundeswehr?
Die Reform des Wehrdienstgesetzes sorgt für Spannungen in der Koalition. In Folge 362 diskutieren wir mit Staatsrechtlerin Kathrin Groh, ob ein Losverfahren bei der Rekrutierung rechtlich zulässig wäre.
#361: Darf die Bundeswehr Drohnen abschießen?
Mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz diskutieren wir, ob und wie die Bundeswehr bei Drohnensichtungen im Inland eingesetzt werden darf.
#360: Warum Krahs Ex-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt wurde
Markus Wehner berichtet im F.A.Z. Einspruch Podcast über den Strafprozess gegen Jian G., den früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah. Außerdem blicken wir auf die Entscheidung des Kölner Landesarbeitsgerichts zu Ulrike Guérot.
#359: Was Doris König in Karlsruhe überrascht hat
Wir sprechen mit der scheidenden Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts über schwierige Entscheidungen, Richterwahlen und Parteiverbote. Mit dem Staatsrechtler Jörn Axel Kämmerer analysieren wir das Aus der Altersgrenze für Anwaltsnotare.
#358: „Keine Pflicht zur Anerkennung von Staaten“
Der Völkerrechtler Andreas Paulus spricht im Interview über die Anerkennung Palästinas. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisiert den VGH in Kassel im Zusammenhang mit einem Eilantrag zur Beobachtung der AfD.
#357: Warum die SPD „Catcalling“ bestrafen will
Mit Sonja Eichwede (SPD) sprechen wir über den Vorschlag ihrer Partei, einen neuen Straftatbestand für sogenanntes „Catcalling“ einzuführen. Und es geht um die neue SPD-Richterkandidatin für Karlsruhe, Sigrid Emmenegger.
#356: Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Viel versprochen, wenig eingelöst?
Warum einige Afghanen trotz Aufnahmezusage auf ein Visum warten. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht über das Leben seiner Mutter Jutta Limbach, der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.
#355: Hubig zu Verfassungsrichterwahl, AfD-Verbot und Richternote
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) war im F.A.Z.-Tower zu Gast. Sie sagt, welche Hürden sie für ein AfD-Verbot sieht und warum auch Sechs-Punkte-Juristen als Richter geeignet seien.
#354: Sind Smartphone-Verbote an Schulen zulässig?
Wir blicken zurück auf die wichtigsten juristischen Ereignisse der Sommerpause. Mit dem Staatsrechtler Gerhard Robbers diskutieren wir ein mögliches Smartphone- und Social-Media-Verbot. Und es geht um Gendersprache im Handelsregister.
#353: Schwarz-rote Bilanz vor der Sommerpause
Union und SPD haben hohe Erwartungen an ihre Regierungsarbeit geweckt – und wurden bei Schuldenbremse, Kanzler- und Richterwahl mit der Realität des Rechts konfrontiert. Wie sieht unsere Zwischenbilanz vor der Sommerpause aus?
#352: Was der Kanzleramtsminister zur Richterwahl sagt
Wir fragen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), wie es mit der geplatzten Verfassungsrichterwahl weitergeht. Mit Staatsrechtsprofessor Heiko Sauer analysieren wir das Karlsruher Urteil zum Drohneneinsatz unter Nutzung der US-Air Base Ramstein.
#351: Die Folgen des „Diddy“-Urteils für MeToo
In Folge 351 analysieren wir, ob das Urteil gegen Sean „Diddy“ Combs ein Schlag gegen die MeToo-Bewegung ist und wir blicken auf die für Freitag terminierte Wahl von Verfassungsrichtern.
#350: Neue Namen für Karlsruhe
Schwarz-Rot will kommende Woche drei neue Verfassungsrichter wählen – wir verraten, wo noch Klärungsbedarf besteht. Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) sagt uns, wie Gerichte künftig auf Englisch urteilen.
#349: Was bedeutet die Aufhebung des „Compact“-Verbots?
F.A.Z.-Korrespondentin Marlene Grunert gibt eine rechtliche Einordnung zur Aufhebung des „Compact“-Verbots. Der frühere Bundesverfassungsrichter und Völkerrechtler Andreas Paulus wird zum Angriff auf Iran befragt. Außerdem geben wir einen Einblick in die Frankfurter Drogenpolitik, die inzwischen Auswirkungen auf ganz Deutschland hat.
#348: War Israels Iran-Angriff völkerrechtswidrig?
Wir fragen den Nürnberger Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling, welche Voraussetzungen für einen Präventivschlag gelten. F.A.S.-Kollegin Eva Schläfer berichtet über das Folter-Urteil gegen den syrischen Arzt Alaa M.
#347: Wie kommt der Europäische Gerichtshof ins Spiel?
Die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen kamen nicht überraschend, wie die Rechtsanwältin Gisela Seidler erläutert. Das Kammergericht hat ein wegweisendes Urteil zum Plagiatsbegriff gefällt.
#346: Zurückweisungen an der Grenze vor dem Aus?
Wir schauen auf die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze und befragen Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) dazu. BGH-Präsidentin Bettina Limperg sagt, die Justiz sei nicht politisiert.
#345: Haftstrafen im Dieselskandal und Neues zu Cum-Ex
In Folge 345 besprechen wir ein Urteil in der VW-Abgasaffäre, die jüngsten Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal und ziehen eine Zwischenbilanz im Reichsbürgerprozess von Prinz Reuß.
#344: Immer auf die Kleinen?
Immer auf die Kleinen? Zur Zukunft einer liberalen Rechtspolitik
#343: AfD-Mitglieder als Beamte?
Beamte müssen verfassungstreu sein – wir klären in Folge 343 mit Staatsrechtsprofessor Christian Bickenbach, ob eine AfD-Mitgliedschaft diese Pflicht verletzt. Mit Polizeigewerkschafter Sven Hüber blicken wir auf den neuen Erlass zu Grenzkontrollen.
#342: Kanzlerwahl von Friedrich Merz mit Hindernissen
Wir klären, worauf es juristisch im Bundestag nach der fehlenden Mehrheit im ersten Kanzlerwahlgang ankam, und stellen die neue Bundesjustizministerin vor. Außerdem: Rechtsfragen zur Neueinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz.
#341: Neue Minister, neue Rechtspolitik
In Folge 341 blicken wir auf die Juristen in der künftigen Bundesregierung. Wir erklären, worauf sich Schwarz-Rot inhaltlich geeinigt hat. Und unser Korrespondent Reinhard Bingener berichtet von einem Korruptionsprozess gegen einen Staatsanwalt.
#340: Wie Linksextreme den Rechtsstaat verachten
Im Strafprozess gegen Daniela Klette wird deutlich, dass die frühere RAF-Terroristin weiter auf ihre Unterstützer zählen kann. Unser Korrespondent Reinhard Bingener berichtet. Auch in der Linken-Bundestagsfraktion gibt es Sympathien für Linksextreme.
#339: Quo vadis Deutschland – brauchen wir eine große Staatsreform?
Die Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden. In Folge 339 fragen wir Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) und Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, was sie sich von der neuen Bundesregierung erwarten.
#338: Wer war Eichmanns Anwalt?
Der Frankfurter Historiker Dirk Stolper hat eine Biographie über Robert Servatius geschrieben. Zum BGH-Urteil über die Anom-Chats äußert sich Benjamin Krause, Leiter der Frankfurter Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität.
#337: Grundgesetzänderung für Schulden: „Mulmiges Gefühl im Bundesrat“
Am Freitag stimmt der Bundesrat über die neuen Schuldenregeln der Verfassung ab. Wir sprechen mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Staatsrechtler Lothar Michael erklärt, warum Karlsruhe das schnelle Verfahren erlaubt hat.
#336: Legt die AfD die Justiz in Thüringen lahm?
In Folge 336 analysieren wir mit Carl-Christian Dressel die AfD-Blockade im Thüringer Landtag. Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fragen wir, wie die Politik von Donald Trump die Arbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden verändert.
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