Die Rechtslage – LTO
In diesem Jura-Podcast erfahren Hörer alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die wichtigsten Rechtsdebatten Deutschlands. Die Redaktion von Legal Tribune Online (LTO), dem größten juristischen Medium Deutschlands, berichtet direkt und verständlich. Der Podcast richtet sich an alle Rechtsinteressierten, insbesondere an Juristen, Studierende und Referendare. Die Inhalte können examensrelevant für das Staatsexamen sein.
Folgen
#66 Wirklich bald "Geheimpolizei" in Deutschland? / Verteidigungsfall wegen Drohne in Leipzig? / Richterin urteilt für Papa – keine Rechtsbeugung?
In Folge 66 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:Dobrindts Geheimdienst-Reform – was dürfen BND und Verfassungsschutz und wer kontrolliert sie?Die Bundesregierung will neue Befugnisse für die Geheimdienste: Sie sollen nicht nur spionieren, sondern auch hacken, sabotieren und Gefahren aus dem Weg räumen. Dazu dürfe
#65 Justizversagen beim CSD-Anschlag? Und was nun? / BVerfG zu "Atemlos durchs Parlament" / MeToo-Komplott gegen Chefankläger des Strafgerichtshofs?
In Folge 65 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit folgenden Themen:CSD-Anschlag – hat die Justiz versagt und braucht es härtere Gesetze gegen Gefährder?Abdul Ballout war wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt worden – und trotzdem auf freiem Fuß, als er den Anschlag am Rande des Berliner Ch
#64 Chatkontrolle: Massenüberwachung für den Kinderschutz? / Ist Israel-Leugnung bald strafbar? / Streit um Tierschutzvideos / Jens Spahn und Leihmutterschaft /
In Folge 64 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit folgenden Themen: Leugnung des Existenzrechts Israels bald unter Strafe? Wer öffentlich das Existenzrecht Israels leugnet oder zu seiner Beseitigung aufruft, soll künftig strafrechtlich belangt werden können. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf b
#63 AfD-Verbotsgutachten überzeugend? / Social-Media erst ab 13 – Geht das? / OLG Hamburg zu Christian Ulmen vs. Spiegel
In Folge 63 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:Wie überzeugend ist das GFF-Gutachten zum AfD-Verbot?Ein AfD-Verbotsverfahren wäre “wahrscheinlich” erfolgreich – so die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in ihrem Gutachten. Das einfach als parteiisch abzutun, greift zu kurz, denn es liefert Verbotsbefür
#62 "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht? Was wären die Folgen? / Durfte Jobcenter Mitarbeiter wegen Kritik im ZDF kündigen? / Darf Bayern KI statt Beamte entscheiden lassen?
In Folge 62 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: Brauchen wir eine “Nur Ja heißt Ja”-Regel im Sexualstrafrecht?Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist dafür: Eine “Ja heißt Ja”-Regel sei ein konsequenter nächster Schritt bei der Reform des Sexualstrafrechts. Was heißt das? Wie könnte so eine Regelung ausse
#61 Bald 83 Millionen Anwälte in Deutschland? / Jura studieren trotz KI? / Gefährliche Abhängigkeit von US-Tech-Firmen / Medienpreis für LTO
Die Folge 61 der LTO-Rechtslage gibt es live on tape vom Deutschen Anwaltstag 2026 in Freiburg: Diesmal melden sich Annelie Kaufmann, Markus Sehl und Felix W. Zimmermann. Wir sprechen wir mit Tom Braegelmann über KI und Anwaltschaft, mit Markus Beckedahl über US-Abhängigkeiten und feiern den Medienpreis für LTO. Außerdem suchen wir einen weißen Porsche.1. Nimmt KI Anwälten die Arbeit weg
#60 Mordfall Luise: 12-Jährige vors Strafgericht? | Strafbarkeit der Beleidigung abschaffen? | Was verdient der Kollege?
Außerdem: Im Zug wohnen mit BahnCard100 – Geht das?
# 59 Psychisch krank im Rechtsstaat. Wann verlieren Richter und Anwälte ihren Job? | Darf Kirche diskriminieren? | BGH zu Falsche-Polizisten-Bande | Regeln beim Geschäftsessen
Außerdem: Kirche darf diskriminieren / BGH zu Täterschaft und Teilnahme bei Falsche-Polizisten-Masche / Kann Felix Geschäftsessen?
#58 Christian Ulmen verliert gegen Spiegel / Foto-Fahndung / Dobrindts Zurückweisungs-Show / Mit Ausweis ins Freibad / Wissen, wo der Wal ist
In Folge 58 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:LG Hamburg weist Eilantrag von Christian Ulmen zurück – der Spiegel durfte so berichtenDer Spiegel-Artikel “Du hast mich virtuell vergewaltigt” hat nicht nur viel Wirbel um das Ex-Ehepaar Christian Ulmen und Collien Fernandes erzeugt, sondern auch eine Debatte um De
#57 18 Punkte, notfalls per Klage – Hype um Juranoten / Ende der Anonymität im Internet? / Sind Regale Kunst?
In 57 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Markus Sehl mit folgenden Themen: Vorratsdaten und digitaler Gewaltschutz - Ist es mit der Anonymität im Internet vorbei?Die Bundesregierung stellt ein Gesetz gegen digitale Gewalt vor und kurz darauf auch einen Kompromiss zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Wird das Netz jetzt sicherer? L
#56 Auslandsaufenthalt nur noch mit Erlaubnis des Staates? / Konflikt um Straße von Hormus / Bleibt die Cannabis-Entkriminalisierung? / Update Fall Fernandes / Ulmen
In Folge 56 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit folgenden Themen: Auslandsaufenthalte nur noch mit Erlaubnis der Bundeswehr? Ist die Aufregung um das Wehrpflichtgesetz berechtigt? Seit Jahresbeginn steht im Wehrpflichtgesetz, dass männliche Personen zwischen 17 und 45 für längere Auslandsaufenthalte eine Geneh
#55 Der Fall Fernandes-Ulmen und die Diskussion um neue Gesetze / BND goes James Bond? / Maulwurf bei der Staatsanwaltschaft
In Folge 55 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Markus Sehl mit folgenden Themen:Fernandes, Ulmen und die Deepfake-Debatte - was muss sich im Strafrecht wirklich ändern?Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen Ex-Mann Christian Ulmen gab es Anteilnahme, Proteste, eine breite Debatte und offene Fragen. Gefälschte Social-Media-Profile, Do
#54 Impfschäden vor BGH / Preis-Skandal: Wie Buchläden zum Verfassungsschutzfall wurden / Italiens Asyl-Blockade / Iran-Krieg
In Folge 54 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:1. Klagen wegen Impfschäden - warum das BGH-Urteil so wichtig istPia Aksoy hatte einen Hörsturz kurz nach einer Corona-Impfung. War es ein Impfschaden? Das nachzuweisen ist ziemlich schwierig, bisher sind Klagen vor deutschen Gerichten immer gescheitert. Jetzt hat d
#53 AfD nicht "gesichert rechtsextrem" und nun? / Helfen mehr Richter gegen Justizskandale?/ Geschlecht für Beförderung ändern? / Pinocchio-Merz
In Folge 53 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:AfD nicht „gesichert rechtsextrem“ – warum hat das VG Köln so entschieden und wie geht es weiter?Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen, so das VG Köln in einem Eilverfahren. Eine Niederlage für die Behö
#52 Redeverbot für Björn Höcke? / BVerfG zu Waffenlieferung nach Israel / Skandal um Bremer Verfassungsrichter? / Mietrechtsreform / Maja T.
In Folge 52 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:Palästinenser scheitert in Karlsruhe - gegen Waffenexporte kann man nicht klagenEin Mann aus Gaza, der seien Familie verloren hat, und mehrere Menschenrechtsorganisationen wollten die Ausfuhr von Waffen nach Israel stoppen. Doch das Bundesverfassungsgerichts hat die
#51 Muss Gil Ofarim wirklich schweigen? / Politikerbeleidigung auf Prüfstand / Dürfen Makler diskriminieren? / Klimaklatsche
In Folge 51 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:Erfolgreiche Klimaklage – so können Umweltschützer die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zwingenDas aktuelle Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Nun muss nachgebessert werden. Gleichzeitig i
#50 Trumps neue Weltordnung - Völkerrecht am Ende? / Vorratsdatenspeicherung kommt / Deepfakes bestrafen - macht das Sinn?
In Folge 50 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:1. “My own morality” - beendet Trump die regelbasierte Weltordnung?Erst ließ US-Präsident Donald Trump Venezuelas Staatschef Maduro in Caracas gefangen nehmen und nach New York verschleppen, dann verlangte er dafür den Friedensnobelpreis. Grönland will er kaufen - u
Das sind die Jura-Highlights 2025 – Der LTO-Jahresrückblick
Debatten, Menschen, Ärgernisse: Der juristische Jahresrückblick 2025Die Jura-Highlights 2025In einer Rechtslage-Spezial Folge schauen die vier Rechtslage-Hosts Annelie Kaufmann, Christian Rath, Markus Sehl und Felix W. Zimmermann auf das Jahr 2025 und diskutieren über die Rechts-Highlights des Jahres 2025.Über 1.200 LTO-Leserinnen und Leser hatten online über die Highlights abgestimmt, un
#48 Richterin mit Kopftuch – Muss das verhindert werden? / Frauensauna und Co – Ein Jahr Selbstbestimmungsgesetz / Wer darf Ryan Air beschimpfen?
In Folge 48 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Markus Sehl sprechen über folgende Themen:1: Richterin mit Kopftuch – Gefahr für Neutralität im Gerichtssaal?Eine Nachwuchsjuristin bewirbt sich in Hessen als Richterin – mit ordentlichen Examensnoten und erst sogar ermutigenden Signalen aus dem Ministerium. Doch dann der Knackpunkt: Sie will ihr i
#47 Freispruch im Eiskeller-Mordprozess: Hat die Strafjustiz versagt? / Urteil in Thüringen: Keine Rechtsextremisten mehr ins Referendariat?
In Folge 47 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Markus Sehl und Felix W. Zimmermann und sprechen über folgende Themen:Nach Verurteilung nun Freispruch im "Eiskeller"-Mordfall - hat die Justiz versagt?Eine junge Frau stirbt in einer Oktober-Nacht 2022 im Chiemgau – und ein bis dahin völlig unbescholtener 20-Jähriger landet deshalb mehr als zwei Jahre in U-Haft. Der "Eis
#46 BVerfG zu Sitzblockaden: Dürfen Gegendemos stören? / Po-Fotos bald strafbar? / Darum muss ChatGPT für Songtexte zahlen
In Folge 46 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath und sprechen über zwei wichtige Entscheidungen und einen interessanten Vorschlag zur Änderung des Strafrechts :1. Selbstbewusste Entscheidung des LG München - KI darf nicht einfach so Liedtexte verwendenDas LG München I hat entschieden: Wenn ChatGPT komplette Liedtexte speichert und aus
#45: Polizeibesuch nach Tweet – Ist der Fall Bolz ein Skandal? / BVerfG erlaubt Diskriminierung im Namen Gottes / Studie zu Jura-Noten-Irrsinn
In Folge 45 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Markus Sehl zu einer Folge mit folgenden drei Themen:1. Ist die Empörung im Fall Bolz berechtigt und die Meinungsfreiheit in Gefahr? Ein offensichtlich ironisch gemeinter Tweet – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür und droht die Durchsuchung an. Der Fall des rechten Publizisten
#44: Rundfunkbeitrag: Meinungsvielfalt vor Gericht / Wehrpflicht: Ist Losen Willkür? / Fall Stalzer: Wie leicht ist Rücktritt vom Totschlag?
In Folge 44 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:1. Rundfunkbeitrag - jetzt kann man Meinungsvielfalt in ARD, ZDF und Deutschlandfunk einklagenDas Bundesverwaltungsgericht hat überraschend eine gerichtliche Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlangt. Nun müssen Gerichte überprüfen, wie ausgewogen das
#43: Dauerdrama Block-Prozess – Warum er Deutschland fesselt / Deutschland wehrlos gegen Drohnen? / So klingen Grundrechte
In Folge 43 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen euch Felix W. Zimmermann und Markus Sehl mit diesen Themen:1. Spionage-Drohnen – Feuer frei? Darf die Bundeswehr sie nicht abschießen?Über deutschen Städten und Kasernen kreisen plötzlich Drohnen – manche legen sogar Flughäfen lahm. Handelt es sich um harmlose Störungen oder um gezielte hybride Kriegsführung? Und wer darf eigentlich r
#42: Begeht Israel Völkermord in Gaza? / Von Brosius-Gersdorf zu Emmenegger – kluge oder feige Wahl? / Atomkraft ökologisch nachhaltig?
In Folge 42 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: Nach Streit um Brosius-Gersdorf - Unbekannte Emmenegger eine gute Wahl?Der neue Termin steht, in der kommenden Woche nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf für die Verfassungsrichterwahl. Der letzte Versuch war gescheitert, SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf muss
#41: Justiz zwingt Deutschland zur Aufnahme von Afghanen / "Mohrenstraße" vor Gericht / Bruce-Willis-Stimme wehrt sich gegen KI
In Folge 41 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Annelie Kaufmann mit folgenden Themen:Bundesregierung verweigert Afghanistan-Aufnahme trotz ZusageAm Montag landete ein Flieger aus Pakistan in Hannover, 47 Afghaninnen und Afghanen sind angekommen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten haben. Das geschah allerdings erst auf Druck der Ge
#40: Femizide – Brauchen wir neues Mordmarkmal? / Darf man Tätervideos auf TikTok posten? / Anklage gegen Andreas Scheuer – Vorgetäuschte Erinnerungslücke strafbar?
In Folge 40 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:Femizide - Wenn Frauen getötet werden, weil sie Frauen sindImmer wieder ist davon die Rede, dass es in Deutschland "fast jeden Tag" einen Femizid gibt. Oft gefolgt von einer Diskussion, dass diese Zahl übertrieben sei. Wie lässt sich aufklären, wieviele Frauen getöt
DRL039: Brosius-Gersdorfs bitterer Rückzug, und jetzt? / Freispruch für Querdenker Ballweg, alles geklärt? / Jurastudent erkämpft 100.000 Euro
In Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: 1. Frauke-Brosius Gersdorf gibt auf – Welche Folgen hat der Rückzug und wie geht es jetzt weiter? Nach dem Rückzug von Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf steckt die schwarz-rote Koalition in der Krise. Die SPD kann zwar eine neue Kandidatin vorschlagen. Aber d
DRL038: El Hotzo vor Gericht. Witz über Trump-Attentat strafbar? / Wird Brosius-Gersdorf doch noch Verfassungsrichterin? / IGH stärkt Klimaschutz
In Folge 38 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit folgenden drei Themen:El Hotzo und das Trump-Attentat: Wann wird aus einem Witz eine Straftat?Nach den Schüssen auf Donald Trump 2024 drückte der Satiriker Sebastian Hotz, besser bekannt als El Hotzo, sein Bedauern über das Scheitern des Attentats aus. War das eine strafbare Bill
DRL037: Eklat um gescheiterte Verfassungsrichterwahl / Polizist darf trotz Antisemitismus bleiben / Tötung des Wels vom Brombachsee strafbar?
In Folge 37 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Gescheiterte Verfassungsrichterwahl - Warum ist das so eskaliert?Eigentlich sollte der Bundestag am Freitag drei Verfassungsrichter:innen wählen. Doch die Wahl wurde spontan abgesagt. Als Schlussakkord vor der Sommerpause steht für die Schwarz-Rote Regi
DRL036: Anti-Slapp-Gesetz gegen Einschüchterungsklagen wirkungslos? / Compact-Verbot gekippt – warum? / Angriffe auf Iran völkerrechtswidrig?
In der Folge 36 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und euch diesmal Annelie Kaufmann und Christian Rath mit drei aktuellen Rechtsdebatten:1. Handeln die USA und Israel wirklich völkerrechtswidrig?Eine zulässige Verteidigung gegen die atomare Bedrohung aus dem Iran? Oder ein weiterer Schritt in einem Stellvertreterkrieg, in dem der Iran seit Jahren den Terror von Hamas und Hisb
DRL035: Compact-Verbot vor Bundesverwaltungsgericht /Spahns Maskendesaster / Trump setzt Militär im Inneren ein
In Folge 35 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Annelie Kaufmann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Kann der Staat das Compact-Magazin verbieten?2024 verbot die damalige Innenministerin Nancy Faeser die hinter dem rechtsextremen Magazin Compact stehende GmbH. Über Compacts Klage gegen das Verbot hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verha
DRL034: Zurückweisungen an der Grenze – Was folgt aus Beschluss des VG Berlin? / Angriffe auf Justiz und Anwaltschaft / US-Großkanzlei-Aussteigerin berichtet
In Folge 34 von „Die Rechtslage“ melden sich diesmal Felix W. Zimmermann, Markus Sehl und Franziska Kring mit einer Sonderfolge vom Deutschen Anwaltstag mit spannenden Gesprächspartnern und folgenden Themen:1. Zurückweisungen an der Grenze - Ist die Entscheidung des VG Berlin nur ein "Einzelfall"Die Entscheidung des VG Berlin war das Thema auch auf dem Deutschen Anwaltstag. Wir diskutiere
DRL033: Kommt die DNA-Herkunfsprüfung? / Dürfen Diplomaten alles? / Darf Polizei mit Zwang Handy entsperren?
In Folge 33 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei brisanten Themen:1. Erweiterte DNA-Analyse: Soll die Polizei anhand von Tatortspuren die Herkunft des Täters feststellen?Darf die Polizei künftig aus einer DNA-Spur nicht nur Alter und Augenfarbe, sondern auch die geographische Herkunft des Täters ableiten – etwa ob er afrik
DRL032: / Block-Entführungskrimi / AfD-Gutachten geleakt: Wie gut sind die Belege? / "Königreich Deutschland": Der Reichsbürger-Check
In Folge 32 von „Die Rechtslage“ begrüßen euch diesmal Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann mit drei brisanten Themen:1. AfD-Gutachten geleakt – Verfassungsfeindlich durch „Passdeutsche“? Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – nun ist das komplette Gutachten öffentlich. Wir fragen: Wie überzeugend sind die Belege? Was bedeutet es verfassungsrecht
DRL031: AfD "gesichert rechtsextremistisch" und nun? / "Impfen macht frei" strafbar? / Stiftung Warentest droht nach Urteil Millionenschaden
In Folge 31 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit drei kontrovers diskutierten Themen: 1. AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – Was folgt daraus und kommt nun ein AfD-Verbot? Kurz vor dem Regierungswechsel hat der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein
DRL030: Bald Lügenverbot in Deutschland? / Brutaler Angriff auf Studenten antisemitisch?/ Verdienen Richter zu wenig?
In Folge 30 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Plant die nächste Bundesregierung ein Lügenverbot und droht jetzt das Ende der Meinungsfreiheit?Die neue schwarz-rote Regierung ist noch nicht im Amt, da sorgen ihre Pläne zum Kampf gegen Desinformation schon für große mediale Aufregung. Kritike
DRL029: Politiker mit Strafrecht wegcanceln? / AfD blockiert Justiz / "Sexsomnia" bei Staatsanwalt?
In Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Markus Sehl mit folgenden drei brisanten Themen:1. Wie schnell droht Politikern nach Strafurteil ein Wahlverbot?Nach dem spektakulären Wahlausschluss gegen die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen in Frankreich, stellt sich die Frage: Droht das Politikern auch in Deutschland, wenn sie
DRL028: Historische Grundgesetzänderungen / Klimaklage David aus Peru gegen Goliath RWE / BGH-Urteil über Antifa-Ikone Lina E.
In Folge 28 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Christian Rath und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Historisches Finanzpaket – Warum die Lockerung der Schuldenbremse doch noch gelungen ist.Die Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse wurden im Bundestag und im Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Wir erklären unter
DRL027: Freispruch trotz Geständnis – "Das fatale Abkommen" / Schnell noch das Grundgesetz für Schulden ändern? / 551 Fragen zu NGOs
In Folge 26 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei kontrovers diskutierten Themen.1. Fulminante Kehrtwende bei der Schuldenbremse: Kann noch schnell das Grundgesetz geändert werden?Während Bundeskanzler in spe Friedrich Merz in der letzten Wahlperiode noch jede Verhandlung über eine Reform der Schuldenbremse verweigerte, kan
DRL026: Muss Großkanzlei-Hochstapler ins Gefängnis? / Was erwartet uns nach Bundestagswahl? / Scholz' Hofnarr-Eklat und juristische Folgen
In Folge 26 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Gesetzgebung – Welche großen Rechtsprobleme die nächste Regierung lösen mussDeutschland wählt am Sonntag einen neuen Bundestag. Klar ist schon jetzt: Die nächste Bundesregierung wird große Rechtsprobleme lösen müssen. Muss Deutschland die Schuld
DRL025: Wie gefährlich sind Merz’ Asylpläne? / Trans-Neonazi bald im Frauengefängnis? / Hat das BVerfG zu wenig für Maja T. getan?
In Folge 25 und damit Jubiläumsfolge des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei brisanten Themen 1. Migration – Wie gefährlich sind die Vorschläge von Friedrich Merz? In der heißen Phase des Wahlkampfes kurz vor der Bundestagswahl hat die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz Vorschläge zur Migrationspolitik gemac
DRL024: Strengere Gesetze nach Messer-Tötungen in Aschaffenburg? / Trump "Diktator" für einen Tag / Haus-Drama vor dem BGH
In Folge 24 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Messerangriff in Aschaffenburg - Braucht es jetzt strengere Gesetze?Der schreckliche Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg erschüttert das Land. Ein 2-jähriges Kind und ein zur Hilfe eilender Mann wurden von einem ausreisepflichtigen und
DRL023: Friedrich Merz' Ausbürgerungsidee verfassungsgemäß? / Was ändert sich rechtlich bei Instagram? / Drohnensteuerung über Ramstein
In Folge 23 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal zum Auftakt im neuen Jahr Markus Sehl und Christian Rath mit folgenden aktuellen Themen:1. Friedrich Merz will straffällige Doppelstaatler ausbürgern - geht das?Der Unions-Kanzlerkandidat überraschte mit einer Forderung, die man eher von der AfD erwartet hätte. Straffällige Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaf
DRL022: Der LTO-Jahresrückblick – Die Jura-Highlights des Jahres 2024
In einer Rechtslage-Spezial Folge schauen die vier Rechtslage-Hosts Christian Rath, Felix W. Zimmermann, Katharina Reisch und Markus Sehl auf das Jahr 2024 und diskutieren über die Rechts-Highlights des Jahres 2024Über 1.000 LTO-Leserinnen und Leser hatten online über die Highlights abgestimmt, und zwar über Die Rechtsfrage des Jahres Die wichtige Person aus der Welt des Rechts&
DRL021: Abtreibung auch im 9. Monat bald straffrei? / AfD-Verbot jetzt beantragen? / Staatsanwalt unter Koksmafia-Verdacht
In Folge 21 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Schwangerschaftsabbruch – Für Schwangere künftig immer straffrei? Auf den letzten Metern der Legislatur hat noch ein großes Thema den Weg in den Bundestag gefunden: Ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Entkriminalisierung des Sc
DRL020: Können Politiker Durchsuchungen bestellen? / Weimarer Familienrichter zu Recht verurteilt? / Müsste Deutschland Netanjahu verhaften? /
In Folge 20 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath zu einer neuen Folge mit drei kontroversen Themen:1. IStGH-Haftbefehl – Müsste Benjamin Netanjahu in Deutschland verhaftet werden? Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen. W
DRL019: Ampel-Aus und Verfassungsfragen / Lindners Amtseid und Schuldenbremse / Stellt sich Trump über das Recht?
In Folge 19 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch die Podcast-Hosts Felix W. Zimmermann und Christian Rath zu einer neuen Folge mit großer Politik.1. Koalitionsbruch und Neuwahlen – Wie geht es nach dem Ampel-Aus weiter?Die Ampel-Koalition ist Geschichte, und Olaf Scholz hat angekündigt, am 11. Dezember die Vertrauensfrage zu stellen. Im Podcast sprechen Felix W. Zimmermann und
DRL018: Stoppt die ARD-ZDF-Reform den Rundfunkbeitrag? / Verbrecherjagd mit Fotofahndung verboten?/ US-Wahlen ungerecht?
In Folge 18 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch die Podcast-Hosts Felix W. Zimmermann und Christian Rath zu einer spannenden neuen Folge. 1. Reformen bei ARD und ZDF: Ende der Beitragssteigerung? Die Ministerpräsidenten der Länder haben beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rotstift angesetzt: von der Reduzierung der Radioprogramme über Fusionen von Spartensende
DRL017: Zweiklassenjustiz in Deutschland? / FragDenStaat-Chef Semsrott schuldig gesprochen / Rechtsextreme Rechtsreferendare?
„Zweiklassenjustiz“ / „FragdenStaat“-Strafverfahren / auf dem III. Weg ins Referendariat Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. Winterkorn und Olearius-Prozess geplatzt: Wie kam es dazu? Gibt es eine Zweiklassenjustiz in Deutschland, die Wirtschaftsbosse einfach davonkommen lässt? Sind vor dem Gesetz doch
DRL016: AfD-Verbot wegen Eklat im Thüringer Landtag? / Bringt der EuGH die Fussball-Revolution? / BKA-Gesetz vor BVerfG
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:1. Eklat im Thüringer Landtag und AfD-Verbot: Nach den Landtagswahlen in Thüringen sorgte die AfD für Aufruhr. AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler verhinderte stundenlang Anträge und Abstimmungen über die Tagesordnung. Je nach Sichtweise erst oder immerhin ein Urteil des Thüring
DRL015: AGG-Hopping – Diskriminierte Männer? / Keine Ausschussvorsitze für AfD / Neue Klimaklage
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Markus Sehl und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. AfD-Klage: Hat die AfD Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag? Können Vorsitzende von Ausschüssen abgewählt werden? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Fragen jetzt entschieden.Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht: Deshalb scheiterten die Af
DRL014: Rechtsbruch für den Flüchtlingsstopp? / Rammstein-Sänger geht gegen Missbrauchsverdacht vor / Winterkorn schuldig im Diesel-Skandal?
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:1. Asylrecht: Friedrich Merz treibt die Bundesregierung vor sich her und setzt sie mit einem Ultimatum unter Druck – keine Flüchtlinge mehr an deutschen Grenzen oder die Gespräche für gemeinsame Lösungen sind vorbei. Dabei steht die Frage im Raum, ob solche Zurückweisungen nicht
DRL013: Deutscher Richter erkennt "Rechte der Natur" an / Warum Compact erstmal weitermachen darf / KZ-Sekretärin mit 99 verurteilt
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. Der Eilantrag gegen das Compact-Verbot hatte Erfolg – Was hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden? Wie berücksichtigt es die Pressefreiheit?Zur LTO-Berichterstattung: Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht; Warum das Compact-Verbot vorläufig aufgehobe
DRL012: Juristische Folgen nach Correctiv-Bericht für tagesschau / So ändert das BVerfG das Wahlrecht / Tiergartenmörder frei
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:1. Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Was ändert sich und wieso? Lesetipps:• LTO-Urteilsanalyse• LTO-Interview mit Gregory Gysi• Kommentar von Felix W. Zimmermann 2. Durfte der Tiergartenmörder freigelassen werden? (mit Markus Sehl)Lesetipps:•
DRL011: Ist das Compact-Verbot rechtmäßig? / Israelische Besatzungspolitik völkerrechtswidrig / Schutz des BVerfG
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. Compact-Verbot – Wann darf der Staat Medien verbieten? Welche Grenze zieht die Pressefreiheit? Zur LTO-Berichterstattung: So begründet das BMI das Compact-Verbot; Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht.Zum Verfassungsblog: Warum das Compact-Verbot auf Grundlag
DRL010: BVerfG mit Helikopter ausgetrickst / Kopftuchdebatte 3.0 / Rassistischer Asyl-Richter? / Rammstein-Podcast /
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen: 1. Kopftuchverbot von Schöffinen – Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?2. Zensurheberrecht? Podcast des NDR zu Rammstein und Till Lindemann offline und wieder online – Die rechtlichen Hintergründe3. Bundesverfassungsgericht mit Hubschrauber ausgetrickst – W
DRL009: Videobeweis bei der UEFA-EM / Pyrotechnik Verbrechen?/ Illegale Sportwetten / Füllkrugs Fehlschuss
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" präsentieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal ein Rechtslage-Spezial zur Fussball-Europameisterschaft.Und das sind die Themen:Welche Macht hat der Videoschiedsrichter?Er ist eine unsichtbare Instanz in den Katakomben des Fußballstadions: Der Video-Schiedsrichter. Wie nie zuvor beeinflusst er bei dieser EM die Spiele. Aber wann darf er überha
DRL008: Abschieben nach Afghanistan? / Transfrauen im Frauen-Fitness-Studio? / Waffenexporte nach Israel
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:Abschieben nach Afghanistan? Nach dem Polizistenmord von Mannheim und einer vollmundigen Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag wird erneut öffentlich über die Frage der Abschiebung nach Afghanistan debattiert. Christian erklärt, woran die Abschiebung bislang scheitert, w
DRL007: Sylt-Video – Strafbarkeit? Unzulässige Berichterstattung? / Uni-Besetzung pro Palästina / Gruppe Reuß vor Gericht
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen dieses Mal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch über die wichtigste Rechtsprechung, Rechtspolitik und die zentralen Rechtsdebatten der letzten zwei Wochen.Sylt-Video I – Strafrecht: Für Katharina Reisch zeigt das Video, was Kriminolog:innen schon lange wissen: Der Rechtextremismus dringt immer weiter in die Mitte unserer Gesellschaft vor. Im Po
DRL006: Björn Höcke zu Recht verurteilt? / Rechtsbeugung durch Prokrastinieren / 75 Jahre Grundgesetz - was feiern wir da?
In Folge 6 besprechen und diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath die Rechtslage zu folgenden Themen: Thema 1: Björn Höcke wurde vom Landgericht Halle wegen der verwendeten Parole "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch hat das Gericht hier den "in dubio"-Grundsatz beachtet? Die Hosts der Rechtslage sind sich darüber nicht einig.  
DRL005: Neues Wahlrecht verfassungswidrig? / TikTok Verbot zulässig? / Gesetz zu Weisungen an Staatsanwälte
Im Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr von der LTO-Redaktion alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die bedeutendsten Rechtsdebatten des Landes. Zunächst alle zwei Wochen.
DRL004: Wenn Sterbehilfe zu Totschlag wird / Zwei Väter, eine Mutter? / Was taugt das Thüringen-Projekt?
Im brandneuen Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr von der LTO-Redaktion alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die bedeutendsten Rechtsdebatten des Landes. Zunächst alle zwei Wochen.
DRL003: Genderverbot zulässig? / "Die Akte Kasia Lenhardt" – NDA sittenwidrig? / Cannabis – Schwarzmarkt ade?
In der dritten Folge des neuen Podcasts "Die Rechtslage" besprechen und diskutieren Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann die Rechtslage zu folgenden Themen: Ist das Genderverbot in Bayern und Hessen verfassungsgemäß? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gendern-schule-bayern-verbot-soeder-behrde-sprache/ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-g
DRL002: Angriffsziel Deutschland? / Liebesverbot für Spitzel / Anwälte mit Gewissensbissen / AfD hofft auf BVerfG
In der zweiten Folge des neuen Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch heute LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann und der justizpolitische Korrespondent Christian Rath. Sie werfen zunächst einen Blick auf die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Frage, ob der AfD Ausschussvorsitze im Bundestag zustehen. Christian Rath war selbst bei der Verhandlung, erläutert die verfa
DRL001: Taurus-Abhörskandal / "Anzeigenhauptmeister" Niclas / Zukunft der AfD
Im brandneuen LTO Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr – erst einmal alle zwei Wochen – alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes.In Folge 1 starten wir mit der Frage, ob sich die Medien und Internetuser gerade strafbar machen, indem sie das abgehörte Taurus-Gespräch zwischen Bundeswehrsoldaten verbreiten? LTO Chefredakteur Fe
AUJ013 - Mit der Justizdolmetscherin Brigita Balkytė
Dolmetscher*innen spielen bei Polizei und Gericht eine wenig beachtete, aber existentielle Rolle. Sie übertragen alles Gesagte inklusive juristischer Fachtermini versiert und exakt in die jeweils andere Sprache und erklären im Einzelfall auch Unterschiede zwischen den nationalen Rechtskulturen. Oft müssen sie über Stunden simultan im Flüsterton dolmetschen, was während der Corona-Masken-Z
AUJ012 - Mit Tina Langer, ZAC NRW, zu sogenannter Kinderpornografie
Mit Verwandten und Freund*innen über ihren Job sprechen? Das macht Staatsanwältin Tina Langer eher selten - denn sie ermittelt bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) zu sogenannter Kinderpornografie. Täglich sieht sie Bilder, Videos und Chats, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche darstellen. Die Deliktszahlen im Hellfeld sind rapide g
AUJ011 - Mit Michael Haßdenteufel über Schöff*innen
2023 ist Schöffenwahljahr - es werden rund 60.000 neue Laienrichter*innen für deutsche Gerichte bestimmt. Welche Pflichten kommen auf die Ausgewählten zu? Sie dürfen eine Berufung nicht ablehnen - aber sind sie mehr als Nebendarsteller*innen im Prozess? Unbedingt! Sie versehen ein wichtiges demokratisches Amt, betont Michael Haßdenteufel, selber seit 13 Jahren Schöffe und Vorsitzender des
AUJ010 - Mit Ingo von Westphal, LKA NRW, über Phantombildherstellung
Phantombilder werden schon lange nicht mehr gezeichnet - jedenfalls nicht mit Stift und Papier. Zum Einsatz kommen stattdessen Tablets und Programme wie Photoshop. Die Technik ist aber zweitrangig, sagt Kriminalhauptkommissar Ingo von Westphal vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen: In erster Linie arbeitet er mit Menschen. Den Zeug*innen bringt er vor allem Einfühlungsvermögen entgege
AUJ009 - Mit Tom Graßer über Psychostress und Reform im Jurastudium
"Allein unter Juristen" widmet sich diesmal der psychischen Gesundheit von Jurastudent*innen. Wir sind zu Gast bei Tom Graßer in Hamburg, stellvertretender Vorsitzender und Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften. Der BRF hat in einer repräsentativen Umfrage belegt, wie massiv Jurastudierende psychisch belastet sind, ausgelöst durch Not
AUJ008 - Mit Oberstleutnant Anastasia Biefang über Queer und Transgender in der Bundeswehr
Anastasia Biefang war die erste offen Transgender-Bataillonskommandeurin - und für die Bundeswehr ein Aushängeschild für Diversity. Bis sie einen Verweis kassierte für ihr Tinder-Profil: "Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome." In letzter Instanz hat das Bundesverwaltungsgericht im Mai entschieden, dass eine Soldatin mit Personalverantwort
AUJ007 - Mit Claudia Brötsch über Angehörige von Strafgefangenen
Plötzlich ist der Mann, Lebensgefährte oder Sohn im Knast: Für viele Angehörige ist das ein Schock und hat gravierende Folgen. Claudia Brötsch betreut bei der Beratungsstelle ABK Neustart in Aachen seit 15 Jahren Frauen, Kinder und Eltern von Inhaftierten (die übrigens zu 95 Prozent Männer sind). Sie berichtet von weiten Anreisen zur Justizvollzugsanstalt, knapp bemessenen Besuchszeiten u
AUJ006 - Mit Michael Düllmann über die Wittenberger "Judensau"
Michael Düllmann kämpft mit viel Herzblut seit Jahren dafür, dass ein mittelalterliches antisemitisches Relief von der Stadtkirche in Wittenberg entfernt wird. Es zeigt Juden, die an den Zitzen eines Schweins saugen und ihm in den After blicken. Nachdem Düllmann letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof gescheitert ist, hat er nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. In "Allein unter Juriste
AUJ005 - Mit Anna Katharina Mangold über Gendern in der Rechtssprache
Geschlechtergerechte Sprache sorgt für Aufregung. Darf das Gendersternchen in der Rechtssprache überhaupt benutzt werden? Darüber spricht Beate Hinrichs in "Allein unter Juristen" mit Anna Katharina Mangold. Die Professorin für Europarecht in Flensburg schreibt unter anderem beim Verfassungsblog über Genderthemen. Gesetze, erst recht Verfassungen, sind auch die "Selbstregierung des demokr
AUJ004 - Hans-Alfred Blumenstein und die Psychosoziale Prozessbegleitung, § 406g StPO
In der vierten Folge von "Allein unter Juristen" sind wir zu Besuch bei Hans-Alfred Blumenstein, Vorsitzender Richter am OLG Stuttgart a.D. In seinem langen Richterleben und darüber hinaus hat er sich für Gewaltopfer engagiert, vor allem als Vorsitzender einer Jugendkammer und Jugendstrafkammer. Hans Blumenstein erzählt, wie er Kinder, die sexualisierte Gewalt erfahren hatten, zunächst zu
AUJ003 - Mit Arne Semsrott vom Freiheitsfonds, § 265a StGB
Episode 3 von Allein unter Juristen widmet sich der Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Arne Semsrott berichtet von Menschen, die wegen wiederholten Fahrens ohne Fahrschein ins Gefängnis müssen, weil sie zu arm sind, um das erhöhte Beförderungsentgelt zu bezahlen. Darum hat er den Freiheitsfonds gegründet - mit Spendengeldern kauft die Initiative Menschen aus dem Knast frei. Die Ersat
AUJ002 - Mit Klimaaktivistin Carla Hinrichs zu zivilem Ungehorsam
In der zweiten Episode von Allein unter Juristen hören Sie von Carla Hinrichs, wie sie mit zivilem Ungehorsam versucht, Veränderungen zu bewirken. Sie und ihre Mitstreiter:innen vom Aufstand der Letzten Generation blockieren Autobahnen, zum Beispiel, indem sie sich mit einer Hand auf den Asphalt kleben - damit haben sie Schlagzeilen gemacht. Ihre Forderung: Wirksame Schritte gegen den Kli
AUJ001 - Kristina Hänel, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, §219a StGB
In der ersten Folge von "Allein unter Juristen" mit Beate Hinrichs berichtet die Ärztin Kristina Hänel von ihrer Arbeit rund um Schwangerschaftsabbrüche und den Folgen der aktuellen Strafgesetzgebung. Kristina Hänel wurde für objektive Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nach § 219a StGB, dem sogenannten "Werbeverbot", verurteilt. Im Zuge dessen wurde sie zur politischen Figur, die
LTO-Podcast #52: Mit Josephine Ballon über digitale Gewalt
Josephine Ballon ist Juristin bei HateAid. Die Gemeinnützige Organisation berät und führt taktische Prozesse, um Opfern von digitaler Gewalt zu helfen. Was man darunter versteht und wie sich der Bereich entwickelt, hört Ihr hier. Viel Spaß!
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