Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz
Einmal in der Woche blicken taz-Redakteur*innen auf die politische Lage im In- und Ausland. Der Podcast der taz (tageszeitung) analysiert aktuelle politische Entwicklungen und bietet Hintergründe zu bundespolitischen Themen.
Folgen
AfD - blockieren und verbieten?
In Erfurt werden an diesem Wochenende Zehntausende erwartet, die gegen den AfD-Parteitag am 4. und 5. Juli protestieren: Antifaschist:innen, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innenen, Politiker:innen von Grünen und Linkspartei, für Musik sorgen Roland Kaiser und Clueso, das Bündnis Widersetzen plant Blockaden. Gastgeber des Bundesparteitags der AfD in Thüringens Landeshauptstadt ist Björn Höcke,
Rentenreform - gerecht und armutsfest?
Die Bundesregierung plant große Sozialstaatsreformen, Steuern, Gesundheit und die Rente. Jetzt hat die Rentenkommission 33 Vorschläge vorgelegt, Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas spricht von einem "Gesamtkunstwerk". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stimmt nun Lobeshymnen auf die gesetzliche Rente als tragende Säule an, über die er kürzlich noch lapidar sagte, sie könne allenfalls noch
Wohin steuert die Linkspartei?
An diesem Wochenende trifft sich die Linkspartei zu ihrem Bundesparteitag in Potsdam - und es könnte hoch her gehen. Krach droht zum einen wegen Nahost und zum anderen wegen eines Antrags, der die Abgeordnetendiäten deckeln soll. Außerdem kommt dort eine fast neue Partei zusammen: In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Anzahl der Mitglieder verdoppelt, es sind viele junge, aktivistische Leute
Fußball-WM im Trump-Land - kann das gut werden?
Am Donnerstag hat die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer begonnen, die in den USA, Mexiko und Kanada ausgetragen wird. Insbesondere das Gastgeberland USA sorgt für politische Verstimmung. Zum ersten Mal findet die WM in einem Land statt, das zur gleichen Zeit gegen ein anderes Teilnehmerland Krieg führt. Zum ersten Mal auch sind ganze nationale Fangruppen von der Einreise zu WM-Spielen ausgeschl
Donald Trump - Präsidentschaft im Chaos?
Donald Trump wird in den USA immer unbeliebter. Offene Korruption, die Folgen der Zollpolitik, steigende Lebenshaltungskosten und das politische Desaster des Iran-Kriegs führen in Umfragen zu sinkenden Zustimmungswerten für ihn und die Republikaner. Die könnten bei den Midterms, also den Zwischenwahlen am 3. November eine krachende Niederlage kassieren. Und was macht der US-Präsident? Trump setzt
Wird die Meinungsfreiheit in Deutschland zu sehr eingeschränkt?
„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Dieser Satz, der dem französischen Aufklärer Voltaire zugeschrieben wird, bezeichnet einen Kern der liberalen Demokratie - die Meinungsfreiheit. Heute aber haben bei Nahost, Corona oder Kritik an PolitikerInnen viele das Gefühl, dass sie nicht mehr Sagen dürfen was sie wo
China - der Größte unter den Großen?
In der vergangenen Woche reiste US-Präsident Donald Trump nach Peking, diese Woche folgte Russlands Präsident Wladimir Putin. Chinas Staatschef Xi Jinping empfing beide mit großer Inszenierung - aber doch schien vollkommen klar, dass hier nicht auf Augenhöhe verhandelt wird. Sowohl Trump als auch Putin kamen als Bittsteller. Und beide konnten kaum Zählbares mit nach Hause nehmen.
Chinas Rolle in
Wie schlägt man die AfD?
Wie schlägt man die AfD? Das ist die Frage, um die es in der neuen Folge des Bundestalks geht - natürlich auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst. In Sachen-Anhalt steht die extrem rechte Partei laut Umfragen inzwischen bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36. Aber auch in bundesweiten Umfragen hat sich die AfD auf Platz eins geschoben und liegt zwei bis drei Prozent vor der Union
Will die CDU regieren?
„Diese Regierung wird keine vier Jahre halten.“ Das hat kürzlich der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten prophezeit. Der wirtschaftsliberale Flügel der Union ist frustriert, weil die SPD bei zackigen Reformen des Sozialstaats zögert. Die Sozialdemokraten haben zu Recht Angst, mit Kürzungen ihre schwindende Anhängerschaft zu verjagen. Aber weder die CDU-Rechte noch die SPD-Linke haben ma
Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung - was ist da los?
Ein Jahr ist die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Bundesregierung jetzt im Amt - und bislang scheinen die Enttäuschungen zu überwiegen. Der im vergangenen Jahr schon angekündigte "große Herbst der Reformen" ist ausgeblieben, die Koalition scheint ohne gemeinsame Vision im großen und zerstritten in den Details vor sich hin zu fuhrwerken, und die rechtsextreme AfD, deren Stimmenanteil Merz z
Iran, USA und die Straße von Hormus - Chaos ohne Ausweg?
Es ist schon fast zwei Monate her, dass am 28. Februar US-amerikanische und israelische Streitkräfte mit ihrem Angriff auf den Iran begannen. Seither hat die US-Regierung unter Donald Trump mehrfach die Kriegsziele neu definiert, immer wieder davon gesprochen, ein "Deal" mit dem iranischen Regime stehe unmittelbar bevor, um im nächsten Schritt mit der "Zerstörung einer ganzen Zivilisation" zu droh
Niederlage für die radikalen Rechten
Aus Ungarn gab es am vergangenen Sonntag drei gute Nachrichten: Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei haben die Wahl verloren. Sein Herausforderer, Peter Magyar und dessen Tisza-Parte,i haben eine Zwei-Drittel-Mehrheit geholt. Und Orbán hat seine Niederlage relativ schnell eingestanden, woran es im Vorfeld zweifel gab. Vielleicht war das Ergebnis für alles andere einfach zu deutlich. Die Freunde un
FDP und die Krise des Liberalismus
Die FDP reißt die 5-Prozent-Hürde. Erst bei der Bundestagswahl und jetzt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Schon 2013 flog sie mal aus dem Bundestag, aber diese Krise geht tiefer. CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat die FDP bereits nach deren Scheitern in Baden-Württemberg beerdigt. Die Partei sei endgültig von der politischen Bühne Deutschlands verschwunden und wer
Wer zahlt die schwarz-roten Reformen?
SPD im Niedergang
Bei der Bundestagswahl hat die SPD 16,4 Prozent der Stimmen geholt, zuletzt musste sie weitere herbe Niederlagen einstecken: Bei der Wahl in Baden-Württemberg hat sie sich mit 5,5 Prozent gerade noch in den Landtag gerettet, am vergangen Sonntag das Amt des Münchener Oberbürgermeisters verloren - und das des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz dazu. Die SPD steckt zweifellos in einer tiefen Kri
Wer wird vom Verfassungsschutz durchleuchtet?
Der Kulturstaatsminister lässt linke Buchläden vom Verfassungsschutz durchleuchten, die Bundesfamilienministerin will zivilgesellschaftliche Projekte, die beim Programm "Demokratie leben" gefördert werden, stärker überprüfen, auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes. Und in Hamburg soll - der rot-grüne Senat verweist auf die rechtsextreme Bedrohungslage - künftig bei Bewerber:innen für den öffentli
Nach den Wahlen in Baden-Württemberg - alles gleich, alles anders?
Die CDU war sich absolut sicher, nach dem 15jährigen Betriebsunfall des Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ab jetzt wieder die Zügel in Baden-Württemberg in die Hand nehmen zu können. Aber es kam anders: Mit knappem Vorsprung setzte sich in einer sehr auf die Kandidaten zugeschnittenen Wahl der Grüne Cem Özdemir durch, der nun der erste Ministerpräsident mit Migrationshintergrund in e
Krieg ohne Plan
Seit Samstagmorgen führen die USA und Israel Krieg gegen den Iran und greifen politische und militärische Ziele im ganzen Land an. Ein Teil der Spitze der islamischen Republik wurde inzwischen getötet, darunter der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei gleich in der ersten Angriffswelle. Die Freude darüber war groß, Chamenei hat das Land 37 Jahre lang mit großer Härte und Brutalität geführt. Bei d
Das Ende der Wärmewende
CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche beerdigt Habecks Heizungsgesetz. Die Förderung der Wärmepumpe soll zwar bleiben. Aber der Anreiz, Gas- und Ölheizungen auszutauschen, wird nur noch minimal sein. Bezahlen werden die Rechnung wohl die MieterInnen - denn langfristig wird mit Gas und Öl zu heizen viel kosten. Klimapolitisch droht damit ein empfindlicher Rückslchlag. Auch industriepolitisch m
Die Merz-CDU: Konservativ, aber ohne Konzept?
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Rede, in der er präzise die Zerwürfnisse in den transatlantischen Beziehungen und das Kippen der regelbasierten Weltwordnung analysierte. Wie es um die Stimmungslage in der Bundesrepublik und in der eigenen Partei aussieht, scheint er aber weniger genau im Blick zu haben.
Vor dem Bundesparteitag der CDU, der am Freitag i
Superwahljahr: Wie stark ist die AfD?
Spätestens seit der letzten Bundestagswahl gehört zum Wahlabend der beunruhigte Blick auf den Balken der AfD. 2026 stehen in fünf Bundesländern Landtagswahlen an. Die AfD ist selbstbewusst ins Wahljahr gestartet, vor allem mit Blick auf ihre hohen Umfragewerte in Sachsen-Anhalt. Dort wähnt sie sich so nah an der Macht wie nie zuvor, und möchte nach der Wahl im September am liebsten allein regieren
Wer rettet den Iran?
Im Iran hat das Regime die Massenproteste Anfang Januar mit einer unfassbarer Gewalt und Brutalität niedergeschlagen. Laut Time-Magazine könnten bis zu 30.000 Menschen getötet worden sein, das Magazin beruft sich dabei auf zwei ranghohe Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA meldet inzwischen, dass es Bestätigungen für fast 7.000 Tote hat, mehr als 10.000 F
‚Lifestyle-Teilzeit‘ und zu oft krank? Was will die Union von uns?
Bundeskanzler Friedrich Merz findet, 14,5 Krankentage sind zu viel, Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion will kein Recht auf "Lifestyle-Teilzeit". Die Botschaft: die Menschen in Deutschland arbeiten zu wenig, sind zu oft krank und zu wenig leistungsbereit. CDU und CSU setzen auf harsche Appelle für mehr Arbeitsmoral. Ihre Antworten auf die Wirtschaftskrise lauten
Trump als Mafia-Boss – was tun?
Donald Trump will jetzt doch Grönland nicht mehr annektieren. Zumindest im Moment nicht. Auch EU-Staaten, die es gewagt hatten gegen diese Erpressung zu protestieren, sollen von Strafzöllen verschont bleiben. Warum dieser halbe Rückzug? Offenbar hat die Ankündigung von Gegenzöllen seitens der EU geholfen - und ebenso, dass ein militärischer Angriff auf Europa auch im Maga-Lager wenig Fans hat. In
Wagenknechts Niedergang, Aufstieg der Linkspartei
2026 stehen fünf wichtige Landtagswahlen an. Das BSW wirkt, vor allem nach der Implosion in Brandenburg, gelähmt. Und zerrissen zwischen Mitregieren und Fundamental-Opposition. Für die Linkspartei läuft es hingegen gut. Sie hat sogar Chancen, die Wahl in Berlin im Herbst zu gewinnen - und die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Auch die Integration von zig Tausende jungen GenossInnen in die Pa
US-Militäraktion in Venezuela - Ist das Völkerrecht am Ende?
In der Nacht zum 3. Januar war es soweit: Nach wochenlanger Eskalation bombardierte das US-Militär Ziele in Venezuelas Hauptstadt Caracas, schließlich drangen Spezialkräfte in die Stadt ein und entführten Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, der inzwischen in New York vor Gericht steht.
In den USA und in vielen Ländern Lateinamerikas feierten Exil-Venezolaner*innen den Schritt - um dann allerdi
Der Jahresrückblick 2025: Fünf Thesen zur Lage der Welt
Wie in jedem Jahr geht der Bundestalk mit einer Sonderfolge in die Weihnachtspause. Fünf Personen diskutieren bei Stollen, Plätzchen und Wein fünf Thesen zum vergangenen Jahr. Das ist intensiv, manchmal erregt, manchmal auch lustig - und geht fast zweieinhalb Stunden lang.
Zur debatte hat sich das gesamte Bundestalk-Moderationsteam in dem kleinen Podcast-Studio versammel. - also: Auslandtagsreda
Erlebt Lateinamerika einen Rechtsruck?
In Chile hat Jose Antonio Kast die Wahl gewonnen. Die Linke, vor ein paar Jahren mit viel Hoffnungen gewählt, hat verloren. Denn Angst vor Migranten und vor Kriminalität sind nicht nur in Chile beherrschende Themen. Sie nutzen den Rechten. Zudem droht Trump Ländern wie Mexiko und Venezuela offen militärische Interventionen an. US-Militär hat fast 100 Menschen vor allem aus Venezuela auf offener Se
Was bleibt vom Westen? Europas Zukunft nach Trumps Strategie
Donald Trump hat eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt – und halb Europa ist alarmiert. Denn diese Strategie ist ein Angriff auf die EU. Die Staaten Europas werden, so das Papier, von Migranten überrollt, sie sind wirtschaftliche kaputt und werden von der EU ruiniert. Das Ganze liest sich wie ein Wahlkampfrede von Alice Weidel. Zu Russland kaum ein kritisches Wort. Ist nur die übliche damp
Wie geht es weiter mit den Grünen?
Wer sind die Grünen und wo stehen sie? Beim ersten Parteitag nach der Bundestagswahl ging es für die Grünen um Selbstfindung und strategische Ausrichtung. Viel Zeit bleibt ihnen dafür nicht, 2026 stehen fünf Landtagswahlen an. Den Auftakt macht im März Baden-Württemberg, wo Cem Özdemir Ministerpräsident werden will, und mit hohen Umfragewerten für die CDU und der Krise der Autoindustrie zu kämpfen
Ein US-Plan für die Ukraine?
Vor einer Woche ist ein angeblicher Friedensplan der USA für die Ukraine bekannt geworden, der für das überfallene Land viele Grausamkeiten enthält, darunter Gebietsabtretungen, Reduzierung der Streitkräfte, der Verzicht auf eine Mitgliedschaft in der Nato. Die weit verbreitete Einschätzung: Die Umsetzung dieses Plans wäre ein Diktatfrieden, der den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands belohnt und
Geht Merz in Rente?
Scheinbar aus dem Nichts ist Debatte um das Rentenniveau entstanden, die für Schwarz-Rot zur existentiellen Krise werden kann. Die SPD will ein höheres Rentenniveau über 2031 hinaus, die Junge Union will es senken. Die SPD fühlt sich erpresst, die JU von Merz verraten, der Kanzler mal wieder missverstanden. Klar ist:
53 Prozent habe nur die gesetzliche Rente. Um künftig Altersarmut zu verhindern
Kommt der Backlash in der Klimapolitik?
Diese Woche hat die UN-Klimakonferenz in Brasilien begonnen, in Belém in der Amazonas-Region, wo der Regenwald auf der Kippe steht. Fast genau zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen fragt sich: Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz? Inzwischen ist die Welt eine andere geworden, Donald Trump, der den Klimawandel für einen Schwindel hält, regiert in den USA. Und hat der Klimapolitik weltweit den
Was können wir von New York lernen?
Zohran Mamdani ist der jüngste und der erste muslimische Bürgermeister von New York City. Und auch noch demokratischer Sozialist. Ist er nur ein politisches one hit wonder? Oder leuchtet Mamdani den US-Demokraten den Weg, wie man Trump besiegen kann? Der 34 jährige hat mit einem klassisch sozialdemokratischen Programm - Mietpreisbremse, kostenlose Kinderbetreuung und besserem Nahverkehr – gewon
Was will die SPD?
Die SPD regiert seit 25 Jahren fast ununterbrochen. Aber viele haben den Eindruck, dass man immer weniger weiß, warum sie das tut. Dei Partei wirkt vom Bürgergeld bis zur Wehrpflicht zerrissen. Eine linke Basis-Initiative will nun das Ende des Bürgergeld im letzten Moment kippen, ohne viel Aussicht auf Erfolg. Denn die SPD ist zum Regieren verdammt - jenseits von Schwarz Rot wartet die AfD. Do
Stadtbild? Welches Stadtbild?!
Die AfD hat in Umfragen mit der Union gleichgezogen und in der CDU wird man nervös. Kanzler Merz will die extrem rechte Partei nun offensiver bekämpfen und erteilt allen Annäherungsversuchen eine klare Absage. Gleichzeitig macht er eine Debatte auf voller Suggestion und Ressentiments, die Wasser auf die Mühlen der AfD sein dürfte. Was soll diese Debatte über das Stadtbild? Warum sollen wir unsere
Wie überlebt Journalismus ohne Papier?
Bei der taz steht ein großer Einschnitt an: Nach 46 Jahren erscheint die Zeitung werktags nicht mehr auf Papier. Ein guter Moment, um über uns selbst zu sprechen und über den Journalismus der Zukunft.
Was ändert sich jetzt für die taz? Wie lässt sich Online-Journalismus finanzieren? Was passiert, wenn auf Social Media Journalismus, Influencer-Content und Werbung ineinanderfließen? Und wäre eine K
Der fragile Friede
Die Waffen in Gaza schweigen. Jubel in Gaza und Israel. Doch dies kann nur der erste Schritt sein. Viel ist in Trumps 20-Punkte-Plan unklar. Ein palästinensischer Staat wird nur vage angedeutet. Die Gewalt der Siedler in der Westbank und die Besatzung fehlen in dem Plan. Ob die Hamas ihrer Entwaffnung wirklich zustimmt ist ebenso offen wie die Frage, ob Israel sich vollständig aus Gaza zurückzieh
Drohnen, Kampfjets, Cyber-Angriffe - was bewirken Putins Provokationen?
Seit zwei Wochen zeigen sich die europäische Medienöffentlichkeit und die Gremien von EU und Nato aufgeregt besorgt. Erst dringen russische Kampfjets in den estnischen Luftraum ein, dann überfliegen Drohnen sensible Bereiche in Dänemark, Norwegen, Polen und Deutschland. Sicherheitsexperten sind sich ziemlich einig, dass all diese Aktionen von Russland ausgehen, das Europa und die Nato "testen" wo
Was bringen UN-Generalversammlung und die Anerkennung Palästinas?
Kein Thema überwölbt die Generaldebatte der Vereinten Nationen diese Woche in New York so sehr wie der anhaltende Krieg im Nahen Osten und die Katastrophe in Gaza. Noch vor Beginn der Generalversammlung mit den Reden der Staats- und Regierungschefs traf sich die sogenannte Zwei-Staaten-Konferenz, die vor einigen Monaten auf Initiative Frankreichs und Saudi-Arabiens ins Leben gerufen worden war. Si
Ist die AfD die neue Arbeiterpartei?
Die SPD hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mit 22,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Parteichefin Bärbel Bas, selbst Duisburgerin, meint, zumindest sei das Desaster ausgeblieben. Das Desaster wäre dann wohl ein noch besseres Abschneiden der AfD und ein weiterer Absturz der SPD gewesen. Doch die AfD hat ihr Ergebnis verdreifacht. In zwei Ruhrgebietsstädten, Gelsen
Der andere Blick - Weltansichten aus dem Globalen Süden
Es scheint offenkundig: Macht- und Einflusszonen auf der Welt teilen sich gerade neu auf, mit ungewissem Ausgang. Und dabei sind es eben nicht nur die großen Akteure wie China, die USA oder Russland, die eine Rolle spielen. In den vergangenen Jahren hat der Globale Süden einiges unternommen, um auf der Bühne internationaler Politik sichtbarer zu werden.
Ob es das Abstimmungsverhalten vieler Län
Die Grünen nach Habecks Abschied
Vergangene Woche verkündete Robert Habeck im taz-Interview sein Ausscheiden aus dem Bundestag. „Ich will eine neue Geschichte“, erklärte der ehemalige Wirtschaftsminister. Habeck hatte die Ankündigung seines Rückzugs mit scharfer Kritik an Politikern der Union verbunden. Über Söder sagte der Grünen-Politiker: „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik.“ Auch die Bunde
Kommt die große Reform des Sozialstaats?
Kanzler Friedrich Merz behauptet, dass unser Sozialstaat "nicht mehr finanzierbar" ist. Die SPD kontert, dass es mit ihr keine Kürzungen geben wird. Das macht das ohnehin verspannte Klima in der Koalition nicht besser. Sind das zwei Züge, die aufeinander zu rasen? Erst mal nicht. Denn jetzt sollen Kommissionen zu Pflege, Gesundheit und Rente Vorschläge machen. Das wird dauern.
Nur beim Bürgergel
Gipfel über Gipfel - und jetzt?
Es waren Tage voller überaus sichtbarer Diplomatie: Am Freitag vergangener Woche hofierte US-Präsident Donald Trump Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Alaska. Am Montag empfing Trump dann der Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj in Washington, in Begleitung von fünf europäischen Regierungschefs, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Chef Mark Rutte. Ganz offensichtli
Geschafft?
"Es gab ein vorher und ein nachher", so hat es Angela Merkel in ihren Memoiren beschrieben - und mein die Nacht von 4. auf den 5. September 2015 damit. Damals machten sich die Geflüchteten, die am Bahnhof in Budapest gestrandet waren, auf den Weg nach Österreich und vor allem nach Deutschland. Und die Bundesregierung stand vor der Entscheidung, was sie tut, wenn die Menschen zu Tausenden an der de
Die Katastrophe in Gaza
Mangelernährung, Hungertote, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Die Zustände in Gaza haben sich seit der israelischen Totalblockade im März weiter verschlimmert.
Jetzt strebt Netanjahu den totalen Sieg an und will ganz Gaza besetzen und unter israelische Kontrolle bringen. Die Bundesregierung kann sich trotzdem nicht zu Maßnahmen durchringen.
Zu einem Stopp der Waffenlieferungen, ein
Passen sich die Rechtspopulisten an?
Die rechten Schwedendemokraten haben ihre Neonazivergangenheit aufarbeiten lassen. Die italienische Regierungschefin Georgia Meloni gilt in der EU als anerkannte Ministerpräsidentin. Und sie ist Chefin der Fratelli di Italia, einer postfaschistischen Partei. Die AfD hat angekündigt, im Bundestag seriöser aufzutreten, um bürgerliche Wähler nicht mehr mit Pöbeleien abzuschrecken.
Rechtsextreme stre
Migrationswende gegen Menschenrechte?
Was bedeuten die Abschiebungen nach Afghanistan?
81 afghanische Männer werden aus Deutschland nach Afghanistan geflogen - laut Aussage des Bundesinnenministeriums allesamt in Deutschland schwerer oder schwerster Straftaten für schuldig befunden. Nachzuprüfen ist das für die Öffentlichkeit nicht. Sie werden abgeschoben in ein Land, in dem Verelendung droht - und womöglich schwerste Menschenrechtsv
In schlechter Verfassung
Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten Kulturkämpfern und AfD treiben. Am Freitag kam es im Bundestag zu einem denkwürdigen Showdown. Schwarz-Rot hatte sich auf drei Personalien für das Bundesverfassungsgericht geeinigt.
Doch in der Union gab es Dutzende, die im letzten Moment Nein zu der von der SPD nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sagen wollten.
Was kann Schwarz-Rot?
Nach 70 Tagen ist das Profil der Merz-Kingbeil-Regierung erkennbar: viele Schulden, harte Anti-Migrations-Politik und außenpolitisch markige Sprüche.
Kanzler Friedrich Merz hat forsch angekündigt, dass die Bürger*innen schon im Sommer den frischen Wind der Regierung merken würden. Aber so schnell geht nichts. Schwarz-Rot hat den "faulen" Bürgergeldempfänger*innen und die Migrant*innen als Gefahre
Pride Month im Rechtsruck
Weltweit orchestriert die extreme und populistische Rechte einen antifeministischen Backlash - und nicht nur Frauenrechte stehen im Fokus der Angriffe, sondern auch die von queeren Menschen. Jetzt, im Pride Month gehen überall Tausende auf die Straße, um Sichtbarkeit und Rechte queerer Menschen zu verteidigen und Vielfalt zu feiern.
Mehr denn je sehen sich queere Menschen Angriffen ausgesetzt -
Die Zukunft der Sozialdemokratie
Die SPD kommt am Freitag zu ihrem Bundesparteitag zusammen, dort soll nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl eine personelle Neuaufstellung beschlossen werden. Dabei hat ausgerechnet einer der Verantwortlichen für die Misere deutlich an Macht gewonnen: Lars Klingbeil, der jetzt nicht mehr nur Parteichef, sondern auch Finanzminister und Vizekanzler ist. Co-Vorsitzende soll Bärbel Bas
Krieg zwischen Iran und Israel - wo führt das hin?
Vor einer Woche begann Israel einen militärischen Angriff auf den Iran. Anlagen des iranischen Atomprogramms wurden getroffen, hochrangige Mitglieder der iranischen Führung und der Revolutionsgarden getötet. Inzwischen sind auch Anlagen der kritischen Infrastruktur und der Ölindustrie zum Ziel geworden.
Israels Regierung begründet den Angriff damit, Iran stünde kurz vor der Entwicklung einer Atom
Steuern wir auf eine Militarisierung zu?
Mit dem vollumfänglichen russischen Angriff auf die Ukraine 2022 verkündete der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die "Zeitenwende". Mit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump in den USA gehen die europäischen Staaten nicht mehr davon aus, sich auf die USA als stärkstem NATO-Partner verlassen zu können und wollen daher aufrüsten.
Milliardensummen werden mobilisiert, in Deutschland ist die Sch
Die Wahl in Polen - eine neue rechte Kehrtwende?
Bei der Stichwahl zur polnischen Präsidentschaft am vergangenen Sonntag hat der nationalpopulistische Kandidat Karol Nawrocki die Mehrheit der Stimmen erhalten. Damit scheinen die Reformvorhaben des Premierministers Donald Tusk weiterhin unrealisierbar, eine Rückkehr Polens zu Demokratie und Rechtsstaat scheint nicht in Sicht.
Die Europäische Union hatte nach Tusks Wahlsieg 2023 Gelder für Polen f
Wer stoppt die Katastrophe in Gaza?
Die israelische Armee führt eine neue Offensive in Gaza durch und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dafür neue Ziele benannt. Ging es bislang um die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung der Geiseln, will der israelische Regierungschef jetzt 75 Prozent des Küstenstreifens einnehmen - und schließt sich außerdem dem Plan von US-Präsident Donald Trump an. Der will aus Gaza eine "Riviera de
Endlich Ukraine-Diplomatie! Und jetzt?
Seit Beginn der vollumfänglichen russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 waren es im Westen viele, die verlangten, der Krieg solle nicht durch Waffenlieferungen an den angegriffenen Staat verlängert, sondern durch diplomatische Initiativen beendet werden. Nicht wenige von jenen hegten große Hoffnungen in den wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte schließlich versproc
Der fragile Aufschwung der Linkspartei
Lange sah es so aus, als wäre das Ende der Linkspartei unausweichlich - und das BSW die große Gewinnerin ihrer Abspaltung. Es kam bekanntlich anders: Die Linke hatte einen Lauf, die Truppe um Sahra Wagenknecht flog aus dem Bundestag.
Auch hat sich die Mitgliederzahl seit 2023 mehr als verdoppelt. Am Wochenende feierte Die Linke ihren Erfolg genüsslich auf einem Parteitag. Aber sie steht auch vor
Wie wackelig wird die Merz-Regierung?
18 Abweichler haben mit Nein gestimmt. Kanzler Merz, im zweiten Anlauf gewählt, hält das für einen „kleinen Makel“. Doch der Flop im ersten Wahlgang zeigte, dass Merz und Lars Klingbeil ihre Fraktionen nur bedingt im Griff haben. Es gibt Fliehkräfte.
Am zweiten Tag rumpelt es gleich weiter. Merz, der sich gern als Europa-Retter inszenieren möchte, fliegt zum Antrittsbesuch nach Paris und Warschau
Der Görlitzer Park und das linke Dilemma
Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gerät immer wieder bundesweit in die Schlagzeilen. Gegen den Verkauf und Konsum von Drogen wurden verschiedene Ansätze probiert - von übertriebener Polizeipräsenz hin zum Einsatz von Sozialarbeiter:innen vor Ort. Verbessert hat sich die Lage nicht - die umliegenden Kieze sind von Verelendungstendenzen und einer Ausbreitung des Crack-Konsums betroffen.
Jetzt
Geht die Ukraine unter?
Laut US-Friedensplan soll die Krim als russisches Staatsgebiet anerkannt werden. Der Frontverlauf wird eingefroren. Das von Russland besetzt ukrainische Gebiet soll unter russischer Kontrolle bleiben - aber, anders als bei der Krim, ohne diplomatische Anerkennung durch die USA.
Die Ukraine wehrt sich verständlicherweise gegen diesen Plan. Denn Trump winkt damit faktisch Putins Eroberungen durch –
Wie normal ist rechts?
Sollen die demokratischen Parteien AfD-Leute zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag wählen? Das wollen Teile der Union. Die AfD mache sich sonst nur zum Opfer. Die SPD ist strikt dagegen - und sieht darin eine gefährliche Annäherung der Union nach rechts.
Nicht zu Unrecht - schließlich hat der Kanzler in spe Friedrich Merz erst vor ein paar Wochen gemeinsame Sache mit der AfD im Bundestag gemacht.
Kann die neue Koalition Krise?
Der kommende Kanzler hat ein Problem: Friedrich Merz hat die große Wende versprochen, aber der Koalitionsvertrag ist ein Ausdruck typische bundesdeutsche Konsenskultur. Dieser "Verrat" lastet auf Schwarz-Rot. Zweifelhaft ist auch, ob ein bisschen bessere Abschreibungsmöglichkeiten die Wirtschaft in Schwung bringen. "Verantwortung für Deutschland" vermittelt den Eindruck des Kleinteiligen Defensive
Frankreich nach der Verurteilung Marine Le Pens
Nach zehnjährigen Ermittlungen ist die Parteichefin des rechtspopulistischen französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, am Montag von einem Pariser Gericht wegen systematischer, jahrelanger Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Die muss sie nicht im Gefängnis absitzen, aber gleichzeitig verhängte das Gericht - wie es in Frankre
Migration und Sicherheit - Symbolpolitik der Härte?
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU gehen in die nächste Phase. Die Arbeitsgruppen in zwölf verschiedenen Themenfeldern haben Papiere verabschiedet, in denen einiges bereits ausgemacht ist, vieles aber noch vollkommen unvereinbar scheint.
Der Bereich Migration und Innere Sicherheit spielte im Wahlkampf eine herausragende Rolle. Die CDU/CSU versprach Härte und eine Wende in der M
Schulden ohne Ende?
Kaum war die Bundestagswahl vorbei, hat Friedrich Merz sein Wahlversprechen kassiert, an der Schuldenbremse festzuhalten. Stattdessen hat er sich umgehend mit der SPD auf ein riesiges Schuldenpaket und eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Weil man dafür das Grundgesetz ändern muss und dafür wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig ist, konnten die Grünen ein paar ganz vernünfti
Kann Merz Kanzler?
„Machen, machen, machen“ lautet das Motto von Carsten Linnemann, einer der engsten Berater des Kanzlers in spe Friedrich Merz. Mal kurz nachdenken, wie es weitergeht, wäre aber auch nicht schlecht. SPD und Union haben in Windeseile ein Sondierungspapier vorgelegt: Sie wollen 500 Milliarden Investitionen für die Infrastruktur jenseits der Schuldenbremse und per Grundgesetzänderung alles, was über 4
Neue Allianz zwischen Trump und Putin - welche Chancen hat die Ukraine noch?
Eigentlich war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj in der vergangenen Woche nach Washington gereist, um ein von den USA gefordertes Rohstoffrahmenabkommen zu unterzeichnen. Stattdessen düpierten US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance Selenskyj vor laufenden Kameras, es kam zu einem so nie gesehenen Eklat, und schließlich musste Selenskyj vorzeitig abreisen.
Zahlreiche europä
Wie wird Schwarz-Rot?
Die zentralen Ergebnisse dieser Wahl sind:
Die Union siegt mit einem miesen Ergebnis, die SPD ist zum Regieren
verdammt. Und: Die Rechten sind so stark wie seit 1949 nicht mehr. Es
läuft auf eine Koalition von Union und SPD hinaus - schlicht, weil keine
andere Regierung ohne Rechtsextreme möglich ist.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der voraussichtliche Kanzler
Friedrich Merz mit der kleinst
Transatlantische Krise vor der Bundestagswahl - Haben die Parteien begriffen, worum es eigentlich geht?
Nur wenige Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich die Auseinandersetzung um die Zukunft der Ukraine und des transatlantischen Bündnisses radikal zugespitzt. Europa und die Bundesrepublik sehen sich viel schneller und radikaler damit konfrontiert, in den USA keinen Verbündeten mehr zu haben.
Grund sind die Auftritte des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth und des Vizepräsidenten J.D
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz - Was macht die EU mit Trump?
Nach gerade einmal drei Wochen im Amt hat der neue alte US-Präsident Donald Trump bereits für heftiges Durcheinander gesorgt. Nicht nur in den USA mit Mittelkürzungen und Stellenstreichungen, sondern auch international. Mit seinem Gerede von der Annexion Grönlands, der Rücknahme des Panamakanals oder den Gazastreifen als „Riviera des Nahen Ostens“ wieder aufbauen zu wollen, mischt er das internati
Zerstört Merz die Mitte?
Die Union geht zwar auf maximale Distanz zur AfD. Aber sie hat die Tür für weitere Zusammenarbeit geöffnet.
Im Bundestag werfen sich Rot-Grün und Union gegenseitig vor, eine noch härtere Asylpolitik zu verhindern - zum Vergnügen der AfD. Seit Merz Tabubruch ist die Union nach rechts offen. Sie will damit die AfD bekämpfen. Doch ob sie nicht genau das Gegenteil erreicht, ist äußerst fraglich. SPD
Merz reißt die Brandmauer ein - Ein Tabubruch
Mit den Stimmen der AfD hat am Mittwoch ein von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegter 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Asylmigration eine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein Tabubruch des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der noch im November vergangenen Jahres verkündet hatte, grundsätzlich alle Vorhaben mit SPD und Grünen abzusprechen, damit auf keinen Fall die AfD in irgendeinem Punkt zur Meh
Ist Trump ein Faschist?
Der US-Präsident Donald Trump versucht mit Dekreten Migranten zu vertreiben und die die Demokratie unter Druck zu setzen. Er verspricht den Anbruch eines goldenen Zeitalters für die USA. Aber vor allem will er den Staatsapparat mit willfährigen Beamten besetzen und die Demokratie schleifen. Haben die Liberalen in den USA ein Rezept gegen diesen geplanten Durchmarsch?
Wird der US-Präsident in sei
Kampf um Platz drei?
Die Umfragen zur Bundestagswahl scheinen wie festgetackert zu sein, SPD und Grüne liegen dabei in etwa gleichauf bei um die 15 Prozent hinter Union und AfD. Bei der Auseinandersetzung geht es nicht nur darum, wer im linken Lager die Nase vorn hat, sondern wohl auch darum, wer der kleinere Koalitionspartner von CDU und CSU werden wird - und damit in der Regierung bleibt.
Neuerdings behakeln sich
Österreich – ein Warnzeichen
In Österreich wurde die rechtspopulistische FPÖ nach den Wahlen im September 2024 stärkste Fraktion. Weil aber alle anderen Parteien fest versichert hatten, nicht mit den Rechtsradikalen um Parteichef Herbert Kickl zu koalieren, erging der Regierungsauftrag an den Chef der konservativen ÖVP und Bundeskanzler, Karl Nehammer. Sein Versuch mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS zusam
Der Jahresrückblick 2024 - Fünf Thesen zum globalen Rechtsruck
Erstens: Der Westen ist auf dem absteigenden Ast. Er verliert nach außen an Einfluss und innen erobern Rechtspopulisten die Macht und bedrohen die Demokratie. Das bedenklichste Beispiel dafür ist Trumps Triumph in den USA.
Zweitens: In Trumps zweiter Amtszeit wird der Angriff auf die demokratischen Institutionen noch weit aggressiver werden als in seiner ersten. Die US-Wahl hat auch gezeigt: Es
Zeiten politischer Wende?
Mit Michael Kretschmer (CDU) ist nun auch in Sachsen ein Ministerpräsident (wieder)gewählt. Damit sind in allen drei ostdeutschen Bundesländern, die im Spätsommer Landtagswahlen hatten, neue Regierungskonstellationen im Amt. Aber wie stabil können die sein? Wo liegen die Unterschiede zwischen Brandenburg, Thüringen und Sachsen? Und welche Rolle spielt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)?
Im Bund
Umsturz in Syrien - und jetzt?
Die Diktatur Baschar al-Assads in Syrien ist vorbei. Unter Führung der islamistischen Miliz HTS und ihrem Chef Mohamed al-Jolani ist das Regime nach 54 Jahren gestürzt, der Diktator selbst nach Moskau geflohen.
Was waren die entscheidenden Faktoren, die das jetzt überraschend schnell möglich machten? Welche Rolle spielten die Unterstützung des Iran, der Hisbollah und Russlands für Assad und was h
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