Politik und Hintergrund
Politik und Hintergrund ist eine tägliche politische Sendung des Bayerischen Rundfunks, die die innen- und außenpolitische Woche sortiert und bewertet. In Analysen, Reportagen und Kommentaren von Korrespondenten weltweit werden komplexe politische Entscheidungen verständlich gemacht. Die Sendung beleuchtet Themen wie Koalitionsrunden, Flüchtlingspolitik und die Schuldenbremse. Sie bietet Hintergrundinformationen zu deutschen Soldaten im Auslandseinsatz und zur Rolle Deutschlands in UNO, NATO, EU und G8.
Folgen
Zwischen KI und KO. Welche Zukunft hat Deutschland?
It's the end of the world as we know it, sang die US-amerikanische Band R.E.M. schon 1987, da war KI, künstliche Intelligenz, noch ein dystopisches Thema für Science-Fiction-Filme.
Feuer an der Brandmauer – AfD-Rausch in Sachsen-Anhalt
Es ist eine Zäsur: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte erstmals nach dem Ende des NS-Regimes eine gesichert rechtsextreme Partei in einem deutschen Bundesland an die Regierung kommen. Es war zwar abzusehen, dass die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen wird. Aber fast 44 Prozent der Stimmen für eine rechtsextreme Partei - das ist für viele ein Schock. Für die absolute Mehrheit reicht es nich
Alle Augen auf Sachsen-Anhalt - warum die Landtagswahl so bedeutend ist
Mit nur 1,7 Millionen Wählerinnen und Wählern zählt Sachsen-Anhalt zu den kleinen Bundesländern. Und doch erregt die Wahl große Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt vor der Wahl - alles auf Blau?
Zwanzig Prozentpunkte liegt die AfD in Sachsen-Anhalt laut der jüngsten ARD-Umfrage vor dem Zweitplatzierten, der CDU. Alles deutet also darauf hin, dass bei der Wahl am kommenden Sonntag eine gesichert rechtsextreme Partei stärkste Kraft wird.
Mögliche AfD-Regierung: Gefahr für die Demokratie?
Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist gesichert rechtsextrem, das bedeutet unter anderem, dass er sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet.
„Alle Sinnesorgane schreien“: Fünf Jahre Kabul-Evakuierung
General Jens Arlt hat noch deutlich vor Augen, was er im August 2021 in Kabul erlebt hat. Vor fünf Jahren befehligte er die Evakuierungsmission der Bundeswehr. Über 5.000 Menschen konnten damals ausgeflogen werden, während die Taliban die Macht übernahmen
Ceuta: Grenzerfahrungen mit Spaltpotential für die EU
Ceuta, die kleine spanische Exklave an der Nordküste Marokkos, hat die letzten Tage traurige Berühmtheit erlangt. Beim Versuch, schwimmend auf EU-Territorium zu gelangen, starben mehr als 70 Menschen.
Personalkarussell - Wie angeschlagen ist der Kanzler?
Bei seinem Abschied gibt der scheidende Verkehrsminister dem Kanzler - sehr poetisch - noch eine mit. Aber um das zu verstehen, muss man sehr genau zuhören. Das tun wir.
Flamingos, Filz und fiese Freunde: Korruption von A-lbanien bis U-SA
Was haben pinkfarbene Vögel und US-Präsident Donald J. Trump gemeinsam? Wieso geht ausgerechnet in Albanien die Post ab, und wieso protestieren dort täglich tausende gegen korrupte Amtsinhaber? Das fragen und beantworten wir in dieser Folge von Politik und Hintergrund: Wir sprechen dazu mit unserem ARD-Korrespondenten für Südosteuropa, der uns erklärt, wieso gerade jetzt in Albanien die Menschen a
Umgang mit der AfD: Kann Merz von Ungarn lernen?
Friedrich Merz hat sich bei seiner Sommerpressekonferenz als "lernendes System" bezeichnet. Hauptstadt-Korrespondent Jasper Ruppert analysiert, ob der Bundeskanzler persönlich dazugelernt hat und ob die Koalition jetzt wirklich große Reformen anpackt.
Le Pen, Meloni, AfD - Europas Christdemokraten und ihr Umgang mit Rechtsaußen
Tumulte im Europaparlament. Die Rechtsaußen-Parteien skandieren nach der Abstimmung über die Rückführungsverordnung die Parole "Send them back". Das war im Juni.
250 Jahre USA - will Trump wieder König sein?
Ironie der Geschichte: Die Gründungsväter der USA haben sich vor 250 Jahren mit der Unabhängigkeitserklärung von einem autoritären Monarchen - dem englischen König - losgesagt. Heute kehrt Trump zu einem autoritär-monarchischen Regierungsstil zurück.
Navid Kermani: Es herrscht Fassungslosigkeit im Iran
Der Schriftsteller und Orientalist sagt im Gespräch in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund, dass viele Regimekritiker heute im Iran einfach gar nicht glauben können, wie die Dinge jetzt gelaufen sind.
Hoffnung auf Frieden in Nahost - Der USA-Iran-Deal und die Frage, ob US-Präsident Trump wirklich "The Boss" ist
US-Präsident Donald Trump lässt die Teilnehmer des G7 Gipfels wissen: "I am the Boss", als er verspätet zur Sitzung kommt. Dass alle auf ihn warten müssen, dürfte ganz nach seinem Geschmack sein.
Das Ende von FCAS: Torpedieren nationale Alleingänge europäische Projekte?
Ausgerechnet in eine Zeit, in der eine stärkere europäische Verteidigungsindustrie gefordert wird, und sich die USA aus NATO-Verpflichtungen zurückziehen, platzt das Aus eines europäischen Zukunftsprojekts:
Alles Maga? Trumps Politik und die Fußball-WM
Was hat die bevorstehende Fußball-WM mit Politik zu tun? Gar nichts? Sollten wir einfach nur Fußball schauen und Donald Trump einfach mal vergessen? Oder sind Sport und Politik gerade in den USA unweigerlich eng verflochten?
„China-Schock“ 2.0? Warum die Abhängigkeit trotz Strategie weiter wächst
China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner - und zugleich wächst die Sorge, dass die Abhängigkeit zu groß wird. Die deutsche Industrie klagt zum Beispiel über aggressive Exportstrategien und unfaire Wettbewerbsbedingungen aus China.
Run auf NSDAP-Akten - was bedeutet das für den gesellschaftlichen Umgang mit Rechtsextremismus?
Seit rund zwei Monaten sind die NSDAP-Mitgliederdaten auch mit Hilfe von KI online durchsuchbar. Der Run darauf ist enorm und löst Debatten aus in den Familien, in der Gesellschaft - über 80 Jahren nach Ende des Nationalsozialismus.
Wie repariert man eine Demokratie?
In Polen versucht Donald Tusk, eine von Rechtsnationalen beschädigte Demokratie zu reparieren - ein langer Weg, den Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar genau studieren dürfte.
Neue Hoffnung für die Ukraine?
Auch gut vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs ist die Ukraine vom Krieg gezeichnet. Doch es gibt auch Hoffnung, sagt die frühere deutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen.
Von Mehltau und Müdigkeit - Welche Zukunft hat die SPD
Bei den jüngsten Landtagswahlen hat die SPD krachend verloren. Besonders krachend bei Wählerinnen und Wählern, die zur Arbeiterschaft gezählt werden. Wie konnte es dazu kommen, und wohin wird das noch führen?
„Kein Goldesel im Keller“ - Zukunft des Rentensystems
Der Kanzler selbst hat die Menschen Anfang der Woche massiv verunsichert, als er in einer Rede anmerkte, künftig werde die gesetzliche Rente nicht mehr als eine Basisversorgung sein. Ausgesprochen auch noch bei einem Termin des Bankenverbands.
Blutspur bis ins Weltall – wie kann das Grauen im Sudan enden?
Es herrscht Krieg im Sudan. Seit drei Jahren. Wobei das Wort Krieg ist zu nüchtern für das, was im südlichen Nachbarland Ägyptens passiert. Der Schriftsteller Navid Kermani beschreibt im Interview, dass er die Situation im Land vor kurzem als "apokalyptischen Horror" erlebt hat.
Kriege und Konfliktlösung: Spielt die UNO noch eine Rolle?
Kurz bevor US-Präsident Trump eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg verkündete, hatten sich die Vereinten Nationen um Konfliktlösung bemüht. Doch Russland und China blockierten eine UN-Resolution zur Straße von Hormus.
Vier Jahre nach dem Massaker in Butscha - Wo steht die Ukraine heute?
Vor vier Jahren startet Putin seinen Großangriff auf die Ukraine. Gleich in den ersten Wochen besetzen damals russische Soldaten Butscha. Einen Vorort der Hauptstadt Kiew.
Abschieben um jeden Preis? EVP boxt mit Hilfe von AfD umstrittene Richtlinie durch
Unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber boxt die EVP-Fraktion im Europaparlament eine umstrittene Abschiebe-Richtlinie durch. Die sogenannte Rückführungs-Richtlinie wurde vorher mit den Rechtsaußen-Fraktionen abgestimmt. Auch mit der AfD.
Krieg in Nahost - und wo bleibt Europa?
"Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen - in der Straße von Hormus etwa mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten." Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz dem Wunsch von US-Präsident Donald Trump nach Unterstützung im Iran-Krieg widersprochen. In Politik und Hintergrund blicken wir auf die "zweite Front", die sich in diesem neuen Nahost-Kri
Iran-Krieg: "Für die Ukraine prekäre Situation, damit auch für die EU und Deutschland"
So analysiert Gerlinde Groitl die Folgen des Iran-Kriegs. Zwei Wochen dauern die Angriffe Israels und der USA nun an.
Krieg in Nahost - was heißt das für den Iran und für uns
Vor einer Woche begann das, was viele schon länger befürchtet hatten: Ein weiterer Krieg im Nahen Osten. Israel und die USA griffen den Iran an, der Iran reagierte mit Angriffen auf US-Basen in arabischen Ländern.
Rechtspopulismus: Das schleichende Sterben der Demokratie
Demokratien sterben meist nicht plötzlich, mit einem großen Knall, sondern schleichend, durch das langsame Aushöhlen von Parlamentarismus und Gewaltenteilung.
Von Fasten und Verzicht: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil über seine Steuerpläne
Verzicht ist nicht so Seins, verrät der Bundesfinanzminister, Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzende im Exklusivinterview dem Bayerischen Rundfunk. Dass er so viele Ämter auf sich vereint, hält er nach wie vor für richtig und wichtig.
Radikales Programm, radikale Kandidaten: Die AfD im bayerischen Kommunalwahlkampf
In Bayern werden am 8. März die Kommunalparlamente, Landräte und Bürgermeister neu gewählt. Die AfD tritt zwar nicht flächendeckend an, aber doch in vielen der über 2000 Gemeinden und rund 70 Landkreisen.
Anspannung in Europa: Was bedeutet die Sicherheitslage für uns?
Bald geht der Ukraine-Krieg in sein fünftes Jahr. Ein Ende scheint derzeit kaum absehbar - auch nicht nach Gesprächen beider Kriegsparteien in Abu Dabi.
Trumps Demokratie-Abbau: Weckruf für Deutschland?
Ein Wort taucht derzeit immer wieder auf: "Weckruf". Ex-US-Präsident Barack Obama hat das, was auf den Straßen von Minneapolis passiert ist, einen Weckruf für jeden Amerikaner genannt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die nach wie vor ungeklärte Lage in Grönland als Weckruf für ganz Europa bezeichnet. Und die USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook hat ein Buch geschrieben, das das Wort
Härte zeigen gegen den Tyrannen! Was ein US-Berater für den Umgang mit Trump rät
"Die Geschichte zeigt: Wenn Du Dich gegen einen Schlägertypen nicht wehrst, dann wird er nur noch aggressiver", sagt Daleep Singh, ehemaliger Sicherheitsberater der US-Präsidenten Barack Obama und Joe Biden. Er rät den Europäern im Streit um Grönland, Härte zu zeigen. Astrid Freyeisen hat mit ihm gesprochen.
Außerdem in "Politik und Hintergrund": Ein Gespräch mit der deutsch-iranischen Journalisti
Wie stark wankt das iranische Regime?
Seit fast drei Wochen gehen Hunderttausende im Iran auf die Straße, um gegen das Regime zu protestieren. Das reagiert mit brutaler Härte gegen die Demonstranten. Wie viele Opfer es bereits gibt, da gehen die Zahlen auseinander, weil kaum Informationen nach außen gelangen. In Politik und Hintergrund ordnet ein Iran-Experte die Lage ein: wie sehr das iranische Regime wankt und was passieren müsste,
Verhindern, dass sich die Welt in eine Räuberhöhle verwandelt
Mit diesen Worten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die geopolitische Situation zusammengefasst und damit vermutlich vielen aus dem Herzen gesprochen, die mehr oder weniger fassungslos auf die Weltpolitik schauen. Die, Stichwort Räuberhöhle, immer mehr das Recht des Stärkeren hervorhebt und das eben nicht nur durch Diktatoren wie in China und Russland, sondern auch durch die demokratisch
Der Jahresrückblick der BR-Politikredaktion
Die Welt ist im Umbruch - die Politikredaktion des Bayerischen Rundfunks ist es auch. Denn zum Jahreswechsel zieht der BR-Hörfunk vom Funkhaus in der Münchner Innenstadt an den nördlichen Stadtrand.
Ukraine-Krieg: Wird ein Waffenstillstand wirklich greifbar?
"Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach Gesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und den US-Gesandten Witkoff und Kushner in Berlin.
Wenn Bundestagsabgeordnete Armut selbst erlebt haben
Nicht China oder Russland seien die größte Gefahr für Europa, sondern die käme von innen - das sagte US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar.
Was die US-Sicherheitsstrategie für Deutschland und Europa bedeutet
Nicht China oder Russland seien die größte Gefahr für Europa, sondern die käme von innen - das sagte US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar.
Nach dem Ringen um die Mehrheit für das Rentenpaket: Welche Basis hat die Koalition?
Mehrere Gesetzesvorhaben hat die schwarz-rote Koalition diese Woche durch den Bundestag gebracht. Am meisten Beachtung lag auf der Abstimmung über das Rentenpaket: Würde die Koalition aus Union und SPD aus eigener Kraft eine Mehrheit zustande bekommen?
Frieden um jeden Preis? Was der Trump-Putin-Pakt für die Ukraine, Europa und die globale Ordnung bedeutet
Seit bald drei Jahren wird die Ukraine von Russland attackiert und terrorisiert.
Innere Sicherheit versus Menschenrechte
Innenminister Alexander Dobrindt wird nicht müde, eine "Migrationswende" und einen "Knallhartkurs" anzukündigen - auf europäischer ebenso wie auf Bundesebene:
Freiwilliger Wehrdienst, verpflichtende Musterung – die Bundeswehr soll größer werden
"Wir sind als neues Team ohne Aufwärmen auf den Platz gegangen. Das führt dann schon mal zu der ein oder anderen Zerrung." In dieses Bild verpackte Verteidigungsminister Boris Pistorius das monatelange Gerangel um die Ausgestaltung des Wehrdienstes.
Weltklimakonferenz, Abschiebe-Debatte in der Union, US-Demokraten, Westsahara
Die 30. Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém wird zum Symbol für eine Klimapolitik zwischen Anspruch und Realität.
Humanitäre Katastrophe im Sudan: Grausamkeit gegen Zivilisten
Im Sudan hat der Bürgerkrieg eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. In der Stadt Al-Faschir in Darfur verüben Kämpfer der RSF-Miliz grausame Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung. Laut der WHO wurden bei einem Angriff auf eine Geburtsklinik über 460 Menschen getötet. Die UNO fordert dringend Hilfe für die Hunderttausenden von Zivilisten, die unter den schrecklichen Bedingungen leiden. Heiko Wirt
"Die Brandmauer bröckelt von unten". Das Verhältnis von CDU und AfD in Ostdeutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sprachlich zuletzt einiges im Ungefähren gelassen, bewusst oder unbewusst. Die Stadtbild-Debatte zeugt davon. Der Kanzler kann auch anders.
Nachdem einige Unionspolitiker den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD aus dem Jahr 2018 in Frage gestellt hatten, betonte Merz mit Nachdruck, dass es unter ihm als Kanzler keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde
Streit über das Wehrdienstgesetz
Es ist eines der wichtigsten Themen, das der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten hat: Das Wehrdienstgesetz - ein Thema, das für sehr viele Menschen in Deutschland absolut relevant ist und ebenso für Deutschlands Verbündete. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD haben bislang keine gemeinsame Haltung entwickeln können. Verteidigungsminister Pistorius signalisierte am Ende der Woche Ko
Ende des Bürgergelds: Welches Signal die Bundesregierung senden will
"Wer nicht mitmacht, der wird es schwer haben." Mit diesen Worten kündigte Arbeitsministerin Bärbel Bas einen Reformplan der Bundesregierung an. Aus dem Bürgergeld wird die Grundsicherung. Und in dieser neuen Grundsicherung sollen Verweigerer künftig härter bestraft werden. Was das konkret bedeutet, wie viel sich wirklich ändert und ob das der große Wurf der schwarz-roten Koalition ist - darum geh
Zwei Jahre nach dem Hamas-Massaker - israelische und deutsche Zustände
Vor zwei Jahren, am 7. Oktober 2023, fielen palästinensische Terrororganisationen vom Gaza-Streifen aus in Israel ein und verübten ein beispielloses Massaker: Fast 1200 Menschen wurden ermordet, ungezählte gefoltert, gequält und vergewaltigt. 250 Menschen wurden als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt, wo sie weiter gequält und viele von ihnen ermordet wurden - darunter auch zwölf deutsche St
-Air Policing und Luftabwehr – wie die NATO auf russische Provokationen reagieren kann
Die gehäuften Luftraumverletzungen durch Russland haben Diskussionen in den betroffenen Staaten und auch bei der NATO ausgelöst: Wie kann, wie soll man darauf reagieren? Wie das Bündnis jetzt schon reagiert, erklärt Kilian Neuwert. Er beschäftigt sich in der BR-Politikredaktion mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen und hat sich das so genannte "Air Policing" im Baltikum schon vor Or
Iran drei Jahre nach Mahsa Amini: Was wurde aus den Protesten?
Vor drei Jahren starb Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam in Teheran. Ihr Tod wurde zum Auslöser für landesweite Proteste gegen das iranische Regime. Doch was ist von dieser Bewegung geblieben? ARD-Korrespondent Benjamin Weber, der in Teheran recherchiert hat, berichtet, wie das Land heute mit dem Vermächtnis von Mahsa Amini umgeht und warum im Land eine tiefgreifende Veränderung bevorstehen könn
Die USA nach dem Attentat auf Charlie Kirk
Von einem "dunklen Moment für Amerika" sprach US-Präsident Donald Trump nach der Ermordung von Charlie Kirk, einem rechtskonservativen Aktivisten und Influencer. Viele im Land rufen beide Lager nach der Tat zur Besonnenheit auf, Trump sieht die Schuld dagegen nur auf einer Seite. In "Politik und Hintergrund" geht es um die USA nach Kirks Tod, aber auch um die Rhetorik von Trump, der in der vergan
"Xi, Putin, Kim: Auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung?“
Mit der größten Militärparade seiner Geschichte gedachte China diese Woche dem 80. Jahrestages seines Sieges im Zweiten Weltkrieg. Die Botschaft dahinter: Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert eine neue Weltordnung. Er will die westliche Vorherrschaft beenden, die USA vom Thron stoßen. Und sieht sich als Anwalt des globalen Südens. Die neue geopolitische Achse will er, trotz aller Streitigkeit
Antisemitismus – eine Brückenideologie von rechts bis links
Wenn von Antisemitismus die Rede ist, dann denken viele zuerst an rechtsextremen Judenhass - durchaus zurecht, denn von Neonazis geht immer noch die größte Gefahr für Jüdinnen und Juden aus. Doch Antisemitismus hat viele Gesichter, wie Beispiele aus den vergangenen Tagen zeigen: In Berlin wurde eine FDP-Politikerin von Teilnehmern einer Pro-Palästina-Demo angegriffen und verfolgt, weil sie eine Is
"Systematisch unterlassene Hilfeleistung" - zivile Seenotretter erheben schwere Vorwürfe gegen die EU
Das Mittelmeer - in diesen Wochen eines der Haupturlaubsziele vieler Deutscher - in diesem Jahr wieder der Hauptfluchtweg vieler Verzweifelter. Von denen zahlreiche die ersehnte Küste eines EU-Landes nie erreichen - bis Mitte des Jahres sind rund 1000 Menschen auf der Flucht nach Europa ertrunken. Vor den Augen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Gleichzeitig hindern Staaten wie Italien zivile Seen
100 Tage schwarzrote Regierung: Wegbereiter für die AfD?
Seit 100 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt und schon jetzt sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit ihr und der Arbeit des Kanzlers. Damit ist Friedrich Merz sogar unbeliebter als sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz nach 100 Tagen. In Umfragen wird die Union inzwischen beinahe von der AfD eingeholt: Aktuell würden fast ein Viertel der Bürger der Partei die Stimme geben, die vom Verfassun
Szenario 2029: Greift Russland die NATO an?
2029 könne Russland in der Lage sein, die NATO in größerem Stile militärisch anzugreifen. Es ist ein düsteres Szenario, das der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, unter anderem im BR24-Interview im Frühjahr skizziert hat. Wir gehen dem auf den Grund: Woher kommen diese Prognosen? Wie stellt sich Russland auf? Wieso ist das Baltikum die Achillesferse der NATO in Europa? Und was käme
Auf dem rechten Auge immer noch blind? Justiz und rechter Terror am Beispiel Solingen
Das Landgericht Wuppertal hat am Mittwoch einen 40-jährigen Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte im März 2024 in einem fast ausschließlich von Migranten bewohnten Haus in Solingen Feuer gelegt. Eine junge Familie aus Bulgarien mit zwei Kleinkindern kam in den Flammen ums Leben. Ausgerechnet in Solingen, wo bei einem rassistischen Brandanschlag vor mehr als 30 Jahren fünf Frauen und Mädch
Hunger in Gaza - Wer trägt die Verantwortung?
Täglich erreichen uns schreckliche Nachrichten und Bilder aus dem Gaza-Streifen: Hungernde Kinder, Chaos an den Verteilstationen für Lebensmittel, Tote und Verletzte durch Beschuss von Flüchtlingslagern, Krankenhäusern und sogar Kirchen. Mehr als 25 Staaten haben von Israel diese Woche ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen gefordert. Deutschland hat sich der Erklärung nicht angeschlossen, doch a
Waffenlieferungen: Wendepunkt in Trumps Ukraine-Politik
In Washington hat Ex-Präsident Donald Trump Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet - ein außenpolitischer Kurswechsel mit Signalwirkung? Außerdem: Trump-kritische Medien werden in den USA immer mehr bedrängt, Starmoderator Colbert verliert seine Sendung - ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie? Ein Gespräch mit ARD-Korrespondent Ralf Borchard.Großbritannien und Deutschland nähern sich p
Die AfD mit neuem Verhaltenskodex - was die Partei erreichen will
Die Bundestagsfraktion der AfD hat auf ihrer Klausur einen Verhaltenskodex verabschiedet. Das Ziel ist nach Außen gemäßigt aufzutreten. Offenkundig streckt die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei sie die Fühler ins bürgerliche Lager aus. Will sie den Weg bereiten für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union aus CDU und CSU? In der Generaldebatte zum Haushalt i
Der Klimawandel wird immer spürbarer – die Klimapolitik gerät unter Druck
Der US-Kongress hat diese Woche das so genannte "Big Beautiful Bill" verabschiedet. Das Steuererleichterungsgesetz für Wohlhabende und Reiche sieht auch vor, Windenergie und Solaranlagen künftig genauso wenig zu fördern wie Elektroautos. Die USA gehören damit zu den Ländern, die die Klimapolitik ins Schwitzen bringen. Sind damit aber nicht allein. Auch einige EU-Länder versuchen, die Klimaziele na
Gibt es eine Strategie in Trumps Nahost-Politik?
Nahost-Krise, US-Bomben auf Iran, ein umstrittener "Zwölf-Tage-Krieg" - und ein NATO-Gipfel, der die Bundeswehr vor historische Herausforderungen stellt: In dieser Folge von "Politik & Hintergrund" geht es darum, was hinter Trumps erratischer Nahost-Politik steckt, was man über die Schäden durch die US-Angriffe im Iran weiß - und warum am Ende wohl doch nur Diplomatie vor einer weiteren Eskalation
Angriff auf den Iran: Erledigt Israel die "Drecksarbeit" für den Westen?
Israel hat mit gezielten Schlägen das Atomprogramm des Iran sowie Militäranlagen und führende Mitglieder des Staats- und Sicherheitsapparats angegriffen und teilweise ausgeschaltet. Das Mullah-Regime antwortete mit Raketen und Drohnen. Der Krieg findet zwar tausende Kilometer entfernt von uns statt, aber nach Meinung von Bundeskanzler Friedrich Merz geht er uns alle an: Israel erledige für uns die
Ein „Manifest“ – SPD-Politiker stellen bisherige Außenpolitik in Zweifel
Der Präsident der USA ist berechenbar unberechenbar, worunter außenpolitisch viele leiden, allen voran die Ukraine. An einem Tag ruft Trump ein "Wladimir, Stopp" in die Welt, am nächsten spricht er von "guten Gesprächen" mit Putin und dass dieser zu Verhandlungen über ein "Ende des Krieges" bereit sei. Genau das ist er offenkundig nicht. Sondern überzieht die Ukraine mit immer massiveren Angriffen
Nochmal gut gegangen! Merz' Antrittsbesuch im Oval Office
Vor gar nicht allzu langer Zeit war der Besuch eines deutschen Bundeskanzlers beim US-Präsidenten noch ganz selbstverständlich ein Treffen unter Freunden. Doch seit seiner Wiederwahl schien sich Donald Trump einen regelrechten Spaß daraus zu machen, Staatsgäste im Weißen Haus vor laufenden Kameras zu demütigen. Friedrich Merz war also gewarnt und bereitete sich penibel auf mögliche Peinlichkeitssz
Deutsche Soldaten in Litauen: Sicherung der Ostflanke
Die Bundeswehr stationiert erstmals eine Brigade dauerhaft im Ausland. Und zwar in Litauen. Es geht um die Sicherung der Ostflanke der Nato. BR-Journalist Kilian Neuwert begleitet schon seit längerer Zeit bayerische Soldaten bei der Stationierung in Litauen und war vor Ort auf Recherchereise. Er sagt: die Sorge bei den Litauern vor einem russischen Angriff ist da, vor Ort ist man froh über die deu
Aktuelle Zahlen zu rechtsextremer Gewalt: Bilanz des Schreckens
Rund 43.000 rechtsextreme Straftaten hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr gezählt, ein Anstieg um fast 50 Prozent. Die Zahlen, die zivilgesellschaftliche Organisationen diese Woche vorgelegt haben, liegen teils noch deutlich höher. Opferberatungsstellen sprechen von einer Bilanz des Schreckens. Im Interview mit BR24 erklärt Heike Kleffner vom Dachverband der Beratungsstellen, warum die Zahl
Polen wählt: Ein Ende der Blockade?
An diesem Sonntag finden in Polen die Präsidentschaftswahlen statt. Und wie so oft in Polen, wird auch diese Wahl als "Schicksalswahl” bezeichnet. Hat die Wahl wirklich so eine Dimension? Und warum hat der PiS-nahe Amtsinhaber Duda die polnische Politik zum großen Teil lahm legen können? Ein Gespräch mit Martin Adam, ARD-Korrespondent in Polen.
Der türkische Präsident Erdogan etabliert sich als V
Turbulente Kanzlerwahl: Wie beschädigt ist Friedrich Merz?
Es war ein Novum im Bundestag - zum ersten Mal ist ein Kanzlerkandidat, den der Bundespräsident vorgeschlagen hatte, im ersten Wahlgang durchgefallen.18 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition verweigerten Friedrich Merz die Gefolgschaft. Was folgt daraus für ihn und seine Regierung? Darüber sprechen wir in Politik und Hintergrund mit unserem Hauptstadt-Korrespondenten Jan Zimmermann. Auch die SPD
„Verantwortung für Deutschland“ – was ist von der neuen Bundesregierung zu erwarten?
Am Montag wollen CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschreiben. Überschrieben ist er mit "Verantwortung für Deutschland". Am Tag darauf soll dann der CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Wir sprechen in Politik und Hintergrund über diese schwarz-rote Koalition, die kaum noch große Koalition genannt werden kann, weil sie nur auf 45 Prozent der Stimmen bei der Bundestagsw
Reformer oder Konservativer: Welchen Papst wünschen sich Lateinamerikaner?
Am Ostersonntag traf er noch den US-Vizepräsidenten und sprach den Segen vom Balkon mit Blick über den Petersplatz aus. Am Ostermontag, um kurz vor 10 Uhr morgens, dann die Eilmeldung: Der Papst ist gestorben.Franziskus war ein Kirchenoberhaupt, in das viele große Hoffnungen setzten. Ein Papst, der Reformprozesse anstoßen sollte. In einer Kirche, die das Vertrauen vieler Gläubigen verlor. Ob wegen
Das „freundliche Gesicht der Weltpolitik“ – Chinas Rolle im Handelskrieg mit den USA
US-Präsident Donald Trump führt Krieg, insbesondere mit China. Einen Handelskrieg. Mit globalen Auswirkungen. Angezettelt im Glauben, durch Zölle die US-Handelsdefizite ausgleichen zu können. Die meisten Ökonomen sehen das als falschen Weg an. Was Donald Trump nicht hindert, die Spirale aus Zöllen und Gegenzöllen in sagenhafte Höhen zu treiben. Im Fall Chinas auf 145 Prozent - mit definierten Ausn
Unter Druck von Trumps Handelskrieg: Koalitionsvertrag kommt schneller
Unter dem Druck des vom US-amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, entfachten Handelskrieges schließen Union und SPD den Koalitionsvertrag für die nächsten vier Regierungsjahre schneller ab als geplant. Außerdem soll die deutsche Wirtschaft möglichst wetterfest gemacht werden, um bestehen zu können. Die Koalitionäre möchten solide Verhältnisse und vor allem Vertrauen schaffen im Gegensatz zu der
Wie Europa auf Trumps "Tag der Befreiung" antworten möchte
In dieser Woche sind gleich mehrere Blitze eingeschlagen. Ein Zollgewitter ausgehend von Washington, eine Gerichtsentscheidung in Paris, die die Verteidiger Marine Le Pens als "Hinrichtung der Demokratie" auslegen, ein Besuch des israelischen Premiers in Ungarn und das trotz eines internationalen Haftbefehls. Aber auch im politischen Berlin donnert es. Denn mittlerweile ist die AfD in Umfragen fas
„Putin wird die NATO austesten“
Der oberste Soldat der Bundesrepublik, Generalinspekteur Carsten Breuer, hat im Interview mit BR24 die Bedrohungslage durch Russland skizziert. Nach seiner von Analysten getragenen Einschätzung, die im Wesentlichen auf nicht nachprüfbaren Geheimdienstanalysen beruht, rüstet Russland so auf, dass das Land in einigen Jahren dazu fähig sein könnte, einen Krieg gegen ein NATO-Land zu beginnen. Etwa Fi
Schuldenbremse gelockert, „Sondervermögen“ da – Chance oder Last?
Mit Zustimmung des Bundesrats ist ein weiteres "Sondervermögen" beschlossen. 500 Milliarden Euro können in den nächsten zehn Jahren in neue Investitionen fließen, zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur. Zwanzig Prozent davon, also 100 Milliarden, sind für den Klima- und Transformationsfonds reserviert und weitere 100 Milliarden für Projekte, über die die Bundesländer eigenständig entscheiden kö
Russische Bedrohung: Wie wir uns in Deutschland schützen müssen
Es geht um die Sicherheit Deutschlands. Die hängt nicht nur von Soldaten und Waffen ab. Im Verteidigungsfall kommt es auch auf den Schutz der Bevölkerung an. Nach einer Umfrage der christlichen Hilfsorganisation Malteser wächst das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Vorsorge. Beispielsweise Vorräte im Keller zu lagern oder den Erste-Hilfe-Kurs aufzufrischen. "Das sind die Dinge, die jeder Bürg
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